AfD-Kandidat für Vize-Posten im Abgeordnetenhaus scheitert
Die CDU-Kandidatin Seibeld bekommt eine Mehrheit als Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, der AfD-Kandidat fällt durch. Was das für das Parlament bedeutet.
Der AfD-Politiker Martin Trefzer gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 an. (Archivbild) Jörg Carstensen/dpa
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Der AfD-Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Martin Trefzer, ist bei der Wahl im Plenum durchgefallen. Trefzer erhielt in geheimer Abstimmung bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments bei 149 abgegebenen Stimmen nur 40 Ja-Stimmen. Seine Fraktion zählt 29 Abgeordnete.
Die CDU-Kandidatin für den Vizeposten, Cornelia Seibeld, bekam dagegen eine Mehrheit. Für sie stimmten 109 Abgeordnete bei 33 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Seibeld wirkte in der abgelaufenen Legislaturperiode seit 2023 als Präsidentin des Abgeordnetenhauses.
Die beiden Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses werden laut Geschäftsordnung von der zweit- und der drittstärksten Fraktion nominiert, also von CDU und AfD. Einer der beiden Posten bleibt nunmehr zunächst vakant.