Bayern will Polizeisoftware-Vertrag mit Palantir verlängern

Trotz des Wunschs nach mehr digitaler Unabhängigkeit will Bayern vorerst weiter auf die Polizeisoftware des umstrittenen US-Anbieters Palantir setzen. Eine Verlängerung des im April 2027 auslaufenden Vertrags für das Analyseprogramm VeRA um ein Jahr scheine derzeit erforderlich, teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung mit.

„Wir verfolgen auch weiterhin das Ziel, langfristig unabhängiger und digital souveräner zu werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Daher beobachte Bayern „intensiv die aktuellen Marktentwicklungen“ und begleite „aktiv Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene“ mit Blick auf deutsche oder europäische Alternativen. 

Wann Bayern sich von Palantir verabschieden könnte

„Bis eine solche Alternative verfügbar ist, können wir allerdings nicht auf die wertvollen Analysefähigkeiten verzichten, die uns durch VeRA zur Verfügung stehen“, sagte der Ministeriumssprecher. Das gelte auch für eine Verlängerung des Vertrags mit Palantir, „bis eine entsprechende deutsche oder europäische Lösung zur Verfügung steht“.

Der Vertrag mit dem US-Anbieter würde eigentlich im April 2027 auslaufen. Allerdings hat Bayern die Option, diesen bei Bedarf bis zu viermal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Ein erstes Mal will der Freistaat diese Möglichkeit nun nutzen – mit Blick auf die folgenden Jahre hat man sich bisher zumindest nicht offiziell festgelegt. 

Allerdings dauerte schon die Einführung der Palantir-Software in Bayern nach Vertragsabschluss mehr als zwei Jahre. Selbst wenn sich das Ministerium also bald auf eine Alternative festlegen würde, könnte eine weitere Ein-Jahres-Verlängerung mit dem US-Anbieter in Betracht kommen – damit die Polizei nicht übergangsweise ohne Analysesoftware arbeiten muss.

Kritik an der geplanten Vertragsverlängerung kam von den Grünen. „Die angekündigte Verlängerung zeigt den Kern des Problems: Die Bayerische Staatsregierung hat sich von Palantir abhängig gemacht und nennt diese Abhängigkeit jetzt „erforderlich“, weil offenbar keine Alternative vorbereitet wurde“, sagte Benjamin Adjei, Sprecher der Grünen für Digitales im Landtag. Die Verlängerung könne man „nur dann überhaupt diskutieren, wenn sie klar als Übergangslösung mit Exit-Plan, Evaluation und echter Neuausschreibung verbunden ist. Sonst wird aus „vorerst“ schnell eine Kette von Verlängerungen“.

Polizisten können zig Millionen Daten in Sekundenschnelle verknüpfen

Das Analyseprogramm VeRA – mit vollem Namen „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ – basiert auf der Palantir-Software „Gotham“. Eigens dafür geschulte Polizisten können damit die verschiedene Datentöpfe mit zig Millionen Informationen, die der bayerischen Polizei zur Verfügung stehen, in Sekundenschnelle durchsuchen. Dazu gehören nicht nur Angaben zu Verdächtigen, sondern auch zu Zeugen. 

Während Polizeikreise oft den großen Nutzen des Programms beim Schutz vor Gefahren betonen, ist der Einsatz von Palantir-Software bei deutschen Polizeien politisch umstritten. Kritiker stoßen sich unter anderem an den politischen Präferenzen von Mitgründer und Verwaltungsratschef Peter Thiel: Der US-Milliardär hatte in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Nach Angaben des Unternehmens ist Thiel aber nicht in das operative Tagesgeschäft involviert. 

Furcht vor Datenabfluss – Palantir weist Kritik zurück

Datenschützer äußerten auch die Befürchtung, dass US-Geheimdienste über Palantir Zugriff auf deutsche Polizeidaten bekommen könnten – ein Vorwurf, den die Firma zuletzt vehement zurückwies. Ein solcher Datenabfluss sei „technisch ausgeschlossen“, weil das Programm „ausschließlich“ auf Servern der Polizei betrieben werde – ohne Anschluss ans Internet oder externe Server.

Neben der bayerischen Polizei nutzen auch Beamte in Nordrhein-Westfalen und Hessen die Software, in Baden-Württemberg hat das Innenministerium ebenfalls einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Einen Einsatz bei Bundesbehörden wollte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar prüfen. Zuletzt erweckte er aber eher nicht den Eindruck, als wolle er die US-Software langfristig für Bundessicherheitsbehörden nutzen. 

Die Bundesregierung schrieb auf eine AfD-Anfrage hin, die Polizeibehörden von Bund und Ländern strebten perspektivisch eine weitgehende Unabhängigkeit von Analysetools und anderen IT-Werkzeugen aus den USA an. Das im Aufbau befindliche gemeinsame „Datenhaus“ der Polizei (P20) priorisiere „Open-Source und souveräne, europäische Lösungen, um die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu minimieren und die Datensicherheit zu erhöhen“.