Banaszak: Rot-Grün-Rot braucht klare Absprachen vor Start

Grünen-Chef Felix Banaszak pocht bei von Linken, Grünen und SPD in Berlin die Klärung von Konfliktthemen vor einer möglichen Koalition. „Stellt euch vor, was in diesem Land los ist, wenn dieses Bündnis gebildet wird und dann an inneren Widersprüchen zerbricht, weil man die Probleme nicht am Anfang geklärt hat, sondern darauf gehofft hat, dass sie sich von alleine lösen werden“, sagte er bei einer Rede beim Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig. „Das ist meine große Sorge.“ 

Banaszak bezog sich mit seinen Äußerungen auf den Umgang mit Antisemitismus und die Haltung zum Staat Israel. „Wenn alle paar Wochen irgendwo von Teilen dieser Koalition Leute eingeladen werden, die zur Intifada aufrufen, dann wird dieses Projekt nicht fünf Jahre stabil halten. Also muss man es vorher ansprechen, damit man mit einem guten Gefühl in dieses Bündnis gehen kann.“

Nachwuchs kritisiert Banaszak

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD jetzt Kurs auf Koalitionsverhandlungen nehmen. Über den Schritt müssen aber noch die Parteigremien entscheiden. Die Linke sah sich Vorwürfen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität ausgesetzt. Banaszak hatte die Haltung der Linken zuletzt immer wieder kritisiert und wurde dafür vom Parteinachwuchs attackiert.

Banaszak betonte, er wünsche den möglichen Koalitionären Glück und Erfolg. Es sei toll zu sehen, dass in einer Zeit, in der sonst nur Rechtsextreme Erfolg hätten, auch andere Mehrheiten möglich seien. 

Was heißt eine Koalition in Berlin für den Bund?

Es habe eine Kampagne gegen die Linke gegeben von der CDU und aus deren Umfeld, sagte Banaszak. „Es war eine Kampagne auch derer, die nichts an den Verhältnissen in diesem Land ändern wollen.“ Doch Kampagnen hätten keinen Erfolg, wenn sie nicht einen wahren Kern träfen. Er habe sich von der Linken in den vergangenen Wochen gewünscht anzuerkennen, dass es ein Problem in den eigenen Reihen gebe, das man ernst nehme. 

Die angestrebte Koalition in Berlin sei auch im Lichte einer möglichen künftigen Koalition mit SPD und Linken im Bund zu sehen, sagte Banaszak. „Wenn diese drei Parteien eine Option haben wollen, nach der nächsten Bundestagswahl zusammenzukommen, dann darf dieses Bündnis gerade nicht auf den falschen Voraussetzungen gestartet werden, denn sonst wird es in den nächsten Jahren aus der Kurve fliegen.“

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