Baden-Württemberg macht Ausnahme bei Lkw-Fahrverboten
Das Niedrigwasser auf wichtigen Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Baden-Württemberg. Das Land setzt das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus - und will so Lieferengpässe vermeiden.
Baden-Württemberg will Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen. (Symbolbild)Hannes P. Albert/dpa
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Nach mehreren anderen Bundesländern zieht nun auch Baden-Württemberg wegen der wochenlangen Trockenheit und des anhaltenden Niedrigwassers beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nach. Die Regelung soll nach Angaben des Verkehrsministeriums ab dem kommenden Wochenende gelten und sei zunächst bis Ende August befristet.
Das Land habe eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erteilt, hieß es laut Mitteilung. Die Ausnahme gelte für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers dienen. Erfasst seien davon auch die damit verbundenen erforderlichen Leerfahrten. Die Ausnahmegenehmigung sei auch für das Samstagsfahrverbot erteilt worden, hieß es laut Mitteilung. Denn: Während der Ferienreisezeit von Anfang Juli bis Ende August ist der Lkw-Verkehr in Deutschland beschränkt.
Hintergrund sind die drastischen Einschränkungen für die Binnenschifffahrt auf Rhein, Donau und anderen Wasserstraßen. Wegen niedriger Pegelstände können viele Frachtschiffe derzeit nur mit deutlich verringerter Ladung fahren. Durch die Lockerung des Fahrverbots könnten vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden.
Razavi: Problem wird nicht allein dadurch gelöst
„Wir müssen in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme ergreifen, die Lieferengpässe reduziert oder vermeidet“, sagte die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU). „Zwar werden wir allein dadurch das Problem nicht lösen, aber wenn wir es dadurch verkleinern und den Lkw-Verkehr entzerren und flexibler gestalten können, ist schon einiges gewonnen.“
Baden-Württemberg ist nicht das erste Bundesland mit einer solchen Ausnahme. Unter anderem haben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Transporte bereits vorübergehend gelockert. Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte die Länder nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern zu entsprechenden Schritten aufgefordert.
Maßnahme ist aber auch umstritten
Umstritten ist die Maßnahme jedoch. Während Wirtschafts- und Logistikverbände auf Entlastung für Lieferketten hoffen, kritisieren Gewerkschaften zusätzliche Belastungen für Fahrerinnen und Fahrer.
Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sind niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise. Die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung dies nicht verstanden habe. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte Bandt der „Rheinischen Post“.
Der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg wies zudem darauf hin, dass die Straße die ausfallenden Kapazitäten der Binnenschifffahrt nicht eins zu eins auffangen könne. Ein einziges großes Binnenschiff transportiere die Ladung von bis zu 150 Lkw. „Diese immense Menge lässt sich nicht pauschal auf die Straße verlagern - zumal das Hauptproblem der Logistikbranche derzeit nicht fehlende Fahrzeuge, sondern der akute Mangel an Fahrpersonal ist“, hieß es in einer Mitteilung. Und sitzen Lkw-Fahrer sonntags am Steuer, fielen an anderen Tagen Einsätze wegen vorgeschriebener Lenk- und Ruhezeiten aus.