BSW wirbt bei Linken für Widerstand gegen Rüstungspläne

Das BSW will eine mögliche Rüstungsansiedlung in Sachsen-Anhalt verhindern und dafür auf die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt zugehen. „Wir legen einen Antragsentwurf für die November-Sitzung vor und rufen insbesondere die Linke, aber auch alle anderen Fraktionen auf, sich an der Diskussion und an der Erarbeitung der Endfassung des Antrags zu beteiligen“, sagte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig der dpa. „Wir wollen die israelische Rüstungsschmiede in Sangerhausen verhindern.“

Die Linke habe im Wahlkampf eine ähnliche Position vertreten, so Wittig. „Wir hoffen, dass sie unsere ausgestreckte Hand nicht ausschlägt. Frieden sollte über jeder Brandmauer stehen!“

Stadt Sangerhausen sieht eine Chance in der Ansiedlung

Im BSW-Antrag heißt es, in Zusammenhang mit der geplanten Nutzung einer Industriegroßfläche in Sangerhausen werde in den Medien über eine mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems oder eines verbundenen Unternehmens berichtet. Die Landesregierung soll demnach aufgefordert werden, die vorgesehenen Produktionsanlagen und Erzeugnisse sowie deren militärische Verwendungszwecke darzustellen. Förder- oder Unterstützungszusagen des Landes solle es nicht geben, hieß es.

Die Stadt Sangerhausen verweist auf ihrer Website darauf, dass Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie derzeit neue Produktionsstandorte prüften. „Mehrere Regionen in Deutschland bemühen sich um die aktuell in den Medien thematisierte Investition. Auch die Stadt Sangerhausen nutzt die sich daraus ergebende Chance und beteiligt sich an den laufenden Gesprächen.“ Der potenzielle Investor führe derzeit Verhandlungen über die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Öffentlichkeit solle umfassend informiert werden, sobald die offenen Fragen geklärt seien, hieß es.