BSW will mit allen über inhaltliche Projekte sprechen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagte der neu gewählte Fraktionschef Thomas Schulze in Magdeburg.

Er war gemeinsam mit Claudia Wittig Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf gewesen. Wittig ist künftig stellvertretende Fraktionschefin. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge einstimmig. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.

Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen“, sagte er. Das BSW werde Fehler wie in Thüringen nicht machen. „Wir werden uns nicht schnell, nur um irgendwelche Posten zu sichern, uns auf irgendwelche Seiten schlagen oder irgendwas ausschlagen.“

Das sind die ersten Inhalte des BSW

Die neue stellvertretende Fraktionschefin Wittig kündigte eine Politik orientiert an Sachthemen an. „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Eines der ersten Projekte werde die Frage nach den Energiepreisen sein, sie tangiere die Wirtschaft und Privathaushalte besonders. Dem BSW gehe es auch um eine Bildungsreform mit dem Ziel, Fachkräfte zu gewinnen, um längeres gemeinsames Lernen, wohnortnahe Schulen und Schulsozialarbeit. Außerdem sei das BSW angetreten als Friedenspartei. Aus dem Landtag solle ein Signal ausgehen für Frieden, Diplomatie und Vermittlung.

Das BSW hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp geschafft. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, da die AfD als deutlich stärkste Kraft keine absolute Mehrheit und bislang auch keinen Regierungspartner hat - das Lager der demokratischen Mitte von CDU, SPD und Grünen aber auch nicht, selbst mit Hilfe der Linken nicht.

Mit dem demokratischen Ergebnis der Wahl müssten nun alle arbeiten, „ob es uns gefällt oder nicht“, sagte Wittig. „Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist.“

Das sind die BSW-Landtagsabgeordneten:

Thomas Schulze, geboren 1964 in Merseburg, ist Verwaltungsfachangestellter. Er war zu DDR-Zeiten Koch und Restaurantleiter und blieb auch nach der Wende im Hotel- und Gaststättengewerbe. 1996 wechselte Schulze in den Justizvollzug, absolvierte die Beamtenausbildung in Rheinland-Pfalz und arbeitete bis 2002 in der medizinischen Abteilung. Nach seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt war er als Leiter der Vollzugsgeschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt Burg tätig und danach in der Geschäftsstelle der Landesaufnahmeeinrichtung Stendal. Seit Januar 2024 ist er Mitglied des BSW, seit September dessen Co-Landesvorsitzender.

Claudia Wittig, geboren 1983 in Lutherstadt Wittenberg und aufgewachsen in Jessen, ist promovierte Historikerin, arbeitete mehrere Jahre in Großbritannien, Belgien, Frankreich und Italien. An der Martin-Luther-Universität widmete sie sich wissenschaftlich der politischen Kultur und der Entstehung staatlicher Institutionen. 2018 trat Wittig der Linken bei, verließ sie jedoch 2023 - nach eigenen Angaben, „weil offene Debatten über zentrale politische Fragen immer weniger möglich wurden“. Seit 2024 gehört sie dem BSW an, kandidierte auch schon für den Bundestag.

Margitta Kriebel, 1965 geboren in Perleberg, ist von Beruf Diplom-Forstingenieurin und arbeitet als Referentin im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. „Mein Hauptanliegen ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, kleiner und mittelständischer Betriebe, insbesondere des ländlichen Raumes zu vertreten“, schrieb sie in ihrer Bewerbung für den Listenparteitag des BSW. Als langjährig erfahrene Beschäftigte der Landesverwaltung sehe sie viele Möglichkeiten, Bürokratie zu reduzieren. Sie wolle sich besonders für die Interessen der Landnutzer, der Wald- und Holzwirtschaft, des Naturschutzes, der Jagd und Fischerei einsetzen. 

Michael Reim, geboren 1983 in Darmstadt, ist Fachinformatiker. In seiner Bewerbung für die Landesliste gab er an, er habe „als Mensch, der nicht in das klassische rechts-links-Schema passt, niemals eine (partei-)politische Heimat gehabt“. Als Schwerpunkte gibt Reim technische Themen wie Digitalisierung, technologischen Wandel, Datenschutz und Informationssicherheit, Künstliche Intelligenz an. Außerdem sei er an Bildungs- und Sozialpolitik interessiert. 

John Lucas Dittrich, geboren 2004 in Magdeburg, ist Referent und Werkstudent. Von 2018 bis 2023 war er Mitglied der Linken. Im Oktober 2023 verließ er die Partei gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und anderen, wurde im Januar 2024 Gründungsmitglied des BSW, dessen Bundesvorstand er angehört. Seit September 2024 ist Dittrich Co-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt.