Linken-Antrag gegen Wehrpflicht abgelehnt
In Sachsen-Anhalt verhandelt das BSW mit der AfD über eine Zusammenarbeit. Zugleich unterstützt das BSW jetzt einen Antrag der Linken gegen eine Wehrpflicht. Doch die Initiative bleibt erfolglos.
John Lucas Dittrich (BSW, r) möchte mit seiner Fraktion einem Linken-Antrag zustimmen.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Ein Vorstoß der Linken gegen eine Wehrpflicht ist im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. In dem Antrag wurde die Wehrpflicht von den Linken als „unzumutbarer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte junger Menschen“ bewertet. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, Freiwilligendienste zu stärken.
Das BSW stimmte dem Antrag der Linken zu. AfD und CDU stimmten dagegen. Grüne und SPD enthielten sich.
AfD und BSW verhandeln derzeit über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Zugleich zeigt sich das BSW für wechselnde Mehrheiten im Parlament offen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, John Lucas Dittrich, kritisierte in der Debatte die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es ist Kriegskanzler Merz, der die Aufrüstung vorantreibt, der uns in einen Krieg gegen Russland schickt und der dafür sorgen wird, dass noch viele junge Menschen ihr Leben im Schützengraben verlieren werden“, sagte Dittrich. CDU-Fraktionschef Sven Schulze bezeichnete dessen Wortwahl daraufhin als „nicht akzeptabel“.