BSW stellt Büttner als Antisemitismus-Beauftragten infrage
Das BSW kritisiert die israelische Regierung scharf. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hält die Amtsführung des Beauftragten gegen Antisemitismus für falsch. Soll das Folgen haben?
Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner hat seinen Bericht vorgestellt.Carsten Koall/dpa
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Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zweifelt die Amtsführung des Beauftragten gegen Antisemitismus, Andreas Büttner, an. „Es ist nicht seine Aufgabe, hier Außenpolitik zu betreiben und die israelische Regierung in Schutz zu nehmen, sondern er soll sich um das jüdische Leben hier in Brandenburg kümmern“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Über die Frage, ob ausgehend von dieser Amtsführung, die wir sehr kritisieren, das Amt als solches infrage steht, sind wir noch nicht abschließend zu einer Beschlussfassung gekommen in der Fraktion.“
Der BSW-Fraktionschef kritisiert zum Beispiel, dass Büttner im März in Berlin als Redner an einer Solidaritätskundgebung für die Menschen im Iran teilnahm. Büttner sagte dort: „Freiheit entsteht durch Druck auf Unterdrücker und dieser Druck ist jetzt da.“ Lüders warf ihm in einem Brief im Mai vor, Angriffe der USA und Israels auf den Iran zu verharmlosen. Büttner hatte Kritik an seiner Amtsführung zurückgewiesen.
BSW-Abgeordneter: „Es hat sich eher verschlimmert“
Der BSW-Abgeordnete Christian Dorst stellte das Amt insgesamt infrage. „Wir wissen alle, dass Brandenburg bis zum Sommer 2024 auch sehr gut ohne einen Antisemitismus-Beauftragten des Landtages ausgekommen ist“, sagte Dorst. „Ich würde jetzt nicht sagen, dass sich also an der vermeintlichen oder realen Situation in Sachen Antisemitismus jetzt durch diesen Beauftragten wesentlich was geändert hätte. Man könnte sogar mutmaßen oder böse Zungen würden behaupten, es hat sich eher verschlimmert.“
Der Antisemitismusbeauftragte befasste sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mit 534 antisemitischen Verdachtsfällen, davon gab es in 116 Fällen Anhaltspunkte für Straftaten. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 273 antisemitische Straftaten registriert.
BSW will Aufklärung über wirtschaftliche Aktivitäten
Im Januar wurde ein Brandanschlag auf das Privatgrundstück des Antisemitismus-Beauftragten verübt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen zwei Bekannte Büttners, mit denen er seit 2019 Kontakt hatte und eine Firma gründete. Die Motivlage ließen die Ermittler bislang offen.
In der Sitzung des Landtagspräsidiums am Mittwoch will die BSW-Fraktion laut Lüders Informationen über Büttners wirtschaftliche Aktivitäten einfordern. In dem Brief vom Mai forderte Lüders Aufklärung in Bezug auf die wirtschaftlichen Aktivitäten Büttners.