BSW ringt um Kurs: Fraktion berät über Voigt-Rückhalt
Wie reagiert das BSW in Thüringen auf den Druck aus Berlin und die AfD-Avancen? Die Fraktion hat bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause ein dickes Brett zu bohren.
Die BSW-Spitze mahnt den Landesverband Thüringen zum Rückzug aus der Brombeer-Koalition. (Archivbild)Jacob Schröter/dpa
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Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag wird an diesem Montag über die Forderung der Partei-Bundesspitze zum unverzüglichen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) beraten. Die Fraktion wolle sich auf ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause dabei auch über das weitere Vorgehen austauschen, sagte Fraktionssprecher Jens Hirsch.
Der Bundesvorstand hatte den thüringischen Landesverband aufgefordert, Voigt nicht länger zu stützen und den Weg für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten freizumachen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Gegen die Entscheidung will Voigt nach Angaben seines Anwalts klagen.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi liegen seit längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen im Clinch. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Offen ist, ob die 15-köpfige Fraktion der Forderung der Bundesspitze folgen wird. Bisher steht das BSW in Thüringen weiter zum Ministerpräsidenten.
Avancen von der Thüringer AfD
Die BSW-Bundesspitze um Parteichef Fabio De Masi und die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali behält sich weitere Maßnahmen gegen den Thüringer Landesverband vor. Nach der Parteisatzung reichen mögliche Ordnungsmaßnahmen bis zur Auflösung oder zum Ausschluss einer Gliederung. Thüringens BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) sagte dazu, der Ausschluss eines gesamten Landesverbands wäre ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland.
Hintergrund des immer tiefer werdenden Zerwürfnisses im BSW sind auch Wagenknechts Angebote an die AfD, bei einzelnen politischen Projekten von Fall zu Fall zusammenzuarbeiten und einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gegebenenfalls den Weg ins Amt zu ermöglichen.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte zuletzt in einem offenen Brief an die Thüringer BSW-Fraktion eine neue Offerte zur Suche nach einem geeigneten unabhängigen Kandidaten unterbreitet. Zuvor hatte Höcke schon vorgeschlagen, AfD und BSW sollten gemeinsam Wagenknecht an Voigts Stelle zur Ministerpräsidentin wählen. Wagenknecht hatte dies unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, die Thüringer BSW-Leute würden sie nicht wählen.