BSW in Sachsen-Anhalt: Wahlziel ist Ablösung der CDU

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will der Herrschaft der CDU in Sachsen-Anhalt ein Ende bereiten. „Veränderung wird es nur mit dem BSW geben! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Amtsinhaber Sven Schulze werde keine Stimme vom BSW bekommen. „Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft.“

Auch Spitzenkandidatin Wittig gegen Brandmauer 

Die sachsen-anhaltische BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig formulierte allerdings auch die Voraussetzung für dieses Szenario: „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden.“ Die AfD allein werde es nicht schaffen. „Deshalb ist die eigentliche Frage im Wahlkampf: BSW oder CDU?“, so Wittig. Auch sie sprach sich gegen die Brandmauer aus: „Sie ist undemokratisch und eine Sackgasse für unser Land.“ In der jüngsten Umfrage lag das BSW bei vier Prozent und damit unterhalb der Marke, die für den Einzug in den Landtag erforderlich ist. 

„Magdeburger Weg“ soll zum Vorreiter in ganz Deutschland werden

Kürzlich hatten Wittig und BSV-Spitzenkandidat Thomas Schulze ein Positionspapier vorgelegt, das sie als Angebot an alle Parteien verstehen. „Wir schlagen sechs Kernprojekte vor, die einen politischen Neubeginn für Sachsen-Anhalt markieren. Um die Polarisierung im Land abzubauen, braucht es nach der Wahl ein Modell der wechselnden Mehrheiten im Landtag, das keine Partei und damit keine Wähler länger ausschließt, und einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit Fachleuten im Kabinett.“ Mit dem „Magdeburger Weg“ könnte der Osten zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden, heißt es.