BKA-Chef Münch: Keine Abhängigkeit von einzelnen IT-Firmen
Wie gut wären wir, wenn wir wüssten, was wir alles wissen? 75 Jahre nach seiner Gründung bereitet das Bundeskriminalamt seinen Einzug ins „Datenhaus“ der Polizeibehörden von Bund und Ländern vor.
Mit dem elektronischen Polizeiinformationssystem INPOL begann in den 1970er Jahren das digitale Zeitalter beim BKA. (Archivbild)picture alliance / Gerhard Weitkamp
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Das Bundeskriminalamt (BKA) soll bereits vorhandene Daten für Ermittlungen künftig besser nutzen können, ohne sich dafür von einzelnen ausländischen IT-Anbietern abhängig zu machen. „In dieser Zeit, wo Abhängigkeiten ausgenutzt werden, muss man überlegen, welche Produkte man nutzt und was man auch selber machen muss“, sagte BKA-Chef Holger Münch der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei gehe es ihm nicht nur um die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch um Unabhängigkeit – etwa gegenüber Herstellern, die ihre Lizenzgebühren um ein Vielfaches erhöhen.
Datenhoheit und die Angst vor der Abschaltung
IT-Fachleute treibt angesichts von Spannungen im transatlantischen Verhältnis zunehmend die Sorge um, dass politischer Druck eines Tages auch mit gesperrten Zugängen zu den eigenen Daten oder einer Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte.
Hersteller wie Palantir, für dessen Analysetool „Gotham“ sich Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entschieden haben, betonen zwar stets, die vollständige Datenhoheit liege bei der jeweiligen Polizeibehörde. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erweckt momentan eher nicht den Eindruck, als wolle er die US-Software zur Verknüpfung von Daten für die Bundessicherheitsbehörden nutzen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, steht seit Dezember 2014 an der Spitze der Sicherheitsbehörde, die ihren Hauptsitz in Wiesbaden hat. (Archivbild)Bernd von Jutrczenka/dpa
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Wer in der digitalen Welt souverän sein wolle, müsse eine IT-Landschaft mit verschiedenen Modulen aufbauen, sagt Münch. Er erklärt: „Wir setzen auf eine Datenintegrationsschicht, die wir kaufen können und auf der dann verschiedene Analysetools laufen, die wir teilweise schon haben, selbst entwickeln oder auch zukaufen“. Denn erst dadurch würden bereits vorhandene Daten, „die in verschiedenen Töpfen liegen“, auswertbar.
Münch gibt ein Beispiel: Ein ausländischer Dienst gibt einen Hinweis wie „Da kommt ein Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat nach Deutschland, der mit einer Frau mit einer Staatsangehörigkeit X verheiratet ist und eine Tätowierung auf dem linken Unterarm hat“. In so einem Fall müsse es künftig einfacher sein, alle relevanten Informationen zu finden, sagt der BKA-Präsident. „Ich bin da optimistisch, dass das gelingen kann.“
Am Anfang stand das Fahndungsbuch
Das BKA, das an diesem Donnerstag am Hauptsitz in Wiesbaden sein 75-jähriges Bestehen feiert, ist die Zentralstelle der deutschen Polizei für die nationale und internationale Zusammenarbeit.
In den Anfangsjahren erhielten die Polizeibehörden der Länder vom BKA regelmäßig ein Buch, in dem Personen aufgeführt wurden, nach denen gefahndet wurde. Und es gab das Bundeskriminalblatt, in dem mitgeteilt wurde, welcher neuen Methoden sich Kriminelle bedienen. Beides kennt Münch noch aus seiner Zeit als Kriminalpolizist in Bremen.
Das BKA wurde im März 1951 in Hamburg gegründet. 1953 zog es um nach Wiesbaden. (Archivbild)picture alliance / dpa
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Der Durchbruch ins digitale Zeitalter kam 1972, als das polizeiliche Informationssystem (INPOL) eingeführt wurde, das seither stetig weiterentwickelt wurde. „Damals gab es noch eine überschaubare Anzahl von Computern in Deutschland, mit denen man Daten abfragen konnte“, sagt der heutige Behördenchef. Inzwischen sei daraus ein System mit Fahndungen geworden, mit dem Fingerabdrücke oder DNA automatisiert abgeglichen werden können. Hinzu kam auch der Anschluss an europäische Systeme.
Gemeinsames „Datenhaus“ für mehrere Behörden
„Dass die Länder glauben, der Bund stört nur, die Zeiten sind vorbei“, sagt Münch. Inzwischen herrsche Einigkeit, dass es in Zeiten von internationaler und digitaler Kriminalität notwendig sei, mit gemeinsamen Standards, einheitlichen Abläufen und auf gemeinsamen Plattformen zu arbeiten, anstatt Aktenordner oder Datenträger durch die Republik zu schicken.
Seit Jahren wird an einem gemeinsamen „Datenhaus“ gearbeitet, das nun seit kurzem zur Verfügung steht. Bis alle – Länderpolizeien, das BKA, die Bundespolizei, die Bundestagspolizei und das Zollkriminalamt – eingezogen sind, wird es allerdings laut Bundesinnenministerium noch bis 2030 dauern.
Rheinland-Pfalz hat begonnen, seine Daten anzuliefern. „Wir als BKA werden dann die Nummer zwei oder drei sein“, sagt BKA-Chef Münch. Weitere Länder wollten zügig folgen.
„Schmutzdatencloud“ und Künstliche Intelligenz
Das Projekt, das unter anderem auch die Entwicklung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems und einen gemeinsamen Messenger beinhaltet, hieß anfangs Polizei 2020, heute kurz P20. Die meisten Anwendungen seien jetzt bei den P20-Teilnehmern „im Wirk- oder Pilotbetrieb“, erklärt das Bundesinnenministerium, andere seien in unterschiedlichen Stadien der Entwicklung.
Künstliche Intelligenz (KI) nutzt das BKA schon in vielen Bereichen, etwa für die Umwandlung von Sprache in Text, für Übersetzung und für die Objekterkennung in Bilddateien. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, digitale Beweismittel in eine „Schmutzdatencloud“ einzuspeisen, auf die Ermittler, Analystinnen und die IT-Forensik zugreifen können.