„Lobbyist“ Söder zu Gast bei Bayerns Freunden

Budapest/Athen(dpa) - Als Markus Söder am Donnerstagmittag an der Donau steht, hat er gut lachen. Inmitten der brütenden Sommerhitze hat der bayerische Ministerpräsident gerade mit dem neuen ungarischen Regierungschef Petr Magyar die eingefrorene Freundschaft zwischen beiden Ländern offiziell wiederbelebt. 

Und mehr noch: Magyar stellt sich mit markigen Worten à la CSU („Fehler des Green Deal ausmerzen“) hinter die deutsche Forderung nach weiteren Lockerungen für Verbrennerfahrzeuge in der Europäischen Union.

„Eiszeit hat wehgetan“

Dazu passend fordert Söder quasi im Gegenzug, die EU müsse jetzt „selbstverständlich“ ihre in der Regierungszeit von Viktor Orban eingestellten Zahlungen an Ungarn wieder frei machen. Das kommt gut an in Budapest. „Die Eiszeit in den vergangenen Jahren hat weh getan. Ich bin froh, dass Ungarn ein Comeback macht“, sagt Söder und spricht von einer „Herzensangelegenheit“. 

Damit dürfte Söder nicht nur sein kurzes Gastspiel in Ungarn meinen, es gilt auch für seine nächsten Ziele auf der zweitägigen Reise durch Süd-Osteuropa: Griechenland und Moldau. In beiden Ländern erwarten Söder Regierungschefs, die sehr an freundschaftlichen Beziehungen nach Bayern interessiert sind - in Chisinau ist es genau genommen eine Chefin. „Wir fühlen uns als Freund und Partner“, sagt Söder. In gewissem Sinne sehe er sich als Lobbyist für Süd- und Osteuropa. „Ich freue mich auf mehr, das heute macht Lust auf mehr.“

Magyar lobt Bayerns Wirtschaftskraft und hofft auf Geld

Auch Magyar ist voll des Lobes über seinen Gast aus Deutschland und verspricht, bald Söders Einladung nach Bayern annehmen zu wollen. Aber der ehrgeizige Regierungschef lässt auch keinen Zweifel daran, was sein faktisch bankrottes Land noch dringender braucht als proeuropäische Freundschaftsbekundungen: Geld und Investitionen. 

Und genau aus diesem Grund dürfte ihm der Ruf nach weniger strengen Klimaschutzauflagen in Europa leicht fallen. Ungarn ist bei deutschen Autobauern ein überaus beliebtes Land für milliardenschwere Investitionen. 

Verglichen mit den turbulenten innenpolitischen Tagen und Wochen dürfte die Reise für Söder trotz Hitze und Zeitnot in die Kategorie „Wohlfühltermin“ fallen. Nebenbei bemerkt: Aufgrund der engen Taktung der politischen Gespräche sind im Reiseplan keinerlei Fototermine an Sehenswürdigkeiten wie der Akropolis eingeplant - für Söder durchaus ungewöhnlich. 

Abseits des normalen Terminstresses in Bund wie Freistaat sorgten die tagelangen Unions-Querelen nach dem Rücktritt von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und die folgende Personalrochade des Kanzlers für jede Menge Ärger. Zwischendurch wurde Söder gar bei einem Termin mit Tomaten beworfen. 

Erstes Reiseziel: „Kontakte wiederbeleben“ in Ungarn

Doch zurück nach Budapest. Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg von Magyar ist Söder der erste deutsche Ministerpräsident, der nach Budapest kommt. Einzig der baden-württembergische Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) war etwas schneller - er war Mitte Juli bereits da. 

Söders Besuch folgt rund zehn Jahre auf den letzten bayerischen Besuch in Budapest: Am 4. März 2016 war mit Horst Seehofer zuletzt ein bayerischer Ministerpräsident hier zu Gast. Dieser nutzte damals das Treffen mit Orban als internationale Bühne, um in der Migrationsdebatte den Druck auf die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhöhen. 

Zweites Reiseziel: „Kontakte intensivieren“ in Griechenland 

Athen ist am Abend das zweite Reiseziel, dort wird Söder von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begrüßt, einem alten Freund, wie er gerne sagt. Beim ersten Plausch in Mitsotakis Arbeitszimmer überlegen beide, wann Söder zuletzt dort zu Besuch war  - das ist schon vier Jahre her. Und Söder lobt die Entwicklung Griechenlands in den vergangenen Jahren. München und Athen pflegen seit Jahren gute Kontakte, vergessen ist die Zeit, in der Söder wegen der griechischen Staatsschulden gar einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union forderte. 

Zudem ist Mitsotakis´ Partei Nea Dimokratia wie Söders CSU Teil der Europäischen Volkspartei EVP. „Griechenland hat die Eurokrise eindrucksvoll überwunden und ist wieder ein starker, wichtiger Wirtschaftspartner geworden“, schlug Söder schon vor der Reise überaus versöhnliche Töne an. In der Migrationspolitik braucht Deutschland Griechenland laut Söder auch als Partner bei der Steuerung der Außengrenzen.

Drittes Reiseziel: „Kontakte neu knüpfen“ in der Republik Moldau

Wenn Söder dann am Freitagmorgen in der moldawischen Hauptstadt Chisinau aus dem Flieger steigt, ist er der erste bayerische Ministerpräsident, der das Land je besucht. 14 Jahre nach dem ersten Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt damit auch der Freistaat ein neues Kapitel in seiner Außenpolitik auf. Das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine spielte lange keine Rolle auf der internationalen Bühne - wirtschaftlich hat das Land nur wenig zu bieten, es gehört bis heute zu den ärmsten Ländern Europas. 

Erst im Zuge des Ukraine-Krieges gewann die Republik Moldau international massiv an Bedeutung. Söder nennt das Land einen „Schlüsselstaat für die europäische Ostgrenze“ und kündigte bereits an, sich für einen EU-Beitritt von Moldau einsetzen zu wollen.

Nach der Rückkehr macht auch Söder Ferien 

Erst wenn Söder und seine Entourage am Freitag nach rund 33 Stunden wieder in München landen werden, könnte es - möglicherweise - vorübergehend etwas ruhiger werden. Zumindest kurz will der CSU-Chef dann pünktlich zum Ferienbeginn in Bayern auch mal einen Gang herausnehmen. Ganz abschalten wird er wohl kaum: Erfahrungsgemäß nutzt er die Urlaubszeit gerne zum Entwickeln neuer Ideen und Akzente.

Und dann nahen auch schon der heiße Herbst und mit ihm die nächsten Hürden, Probleme und Herausforderungen: die anstehenden Wahlen im Osten, bei denen die AfD auf große Erfolge hofft und Union und SPD um den eigenen Machterhalt kämpfen; die befürchteten Folgewirkungen für die Koalition; die Umsetzung der groß angekündigten Reformen; und nebenbei die Frage, wer nächstes Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachfolgen könnte.