Antiisraelischer Aktivist bei Linke-Wahlparty
Die Linke in Berlin-Neukölln feiert am Wahlabend mit zahlreichen Gästen. Darunter sind mindestens zwei, die für Irritationen sorgen. Ein Bundestagsabgeordneter geht auf Distanz.
Die Linke in Berlin-Neukölln sorgt weiter für Diskussionen. (Symbolbild) Sebastian Gollnow/dpa
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Die Wahlparty der Linke in Berlin-Neukölln sorgt weiter für Diskussionen. Dort war am Sonntagabend neben einem führenden Clan-Mitglied auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der für seine israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht. Dessen Anwesenheit bestätigte der Vorstandssprecher des Bezirksverbands Neukölln, Hermann Nehls, auf dpa-Anfrage. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
„Bei der Wahlparty waren hunderte von Gästen und auch viele aus der palästinensischen Community, mit denen wir zusammen gefeiert haben“, sagte Nehls. Dazu gehörte auch Ibrahim Ibrahim. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist er ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).
Der Berliner Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass sowohl die EU als auch die USA die PFLP als terroristische Organisation bewerten. Auf in sozialen Medien veröffentlichten Fotos von der Wahlparty war unter anderem der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak neben dem Aktivisten zu sehen.
„Von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art distanziere ich mich ausdrücklich“, teilte Kocak auf dpa-Anfrage mit. „Das gilt selbstverständlich auch für die Äußerungen von Ibrahim Ibrahim.“
Fotos zeigen Abgeordneten neben dem Aktivisten
„Ich habe gestern auf beiden Wahlpartys, sowohl des Landesverbands als auch des Bezirksverbands, hunderte Fotos mit Menschen gemacht, die meine und unsere politische Arbeit schätzen“, erklärte Kocak. „Die Wahlparty in Neukölln war öffentlich zugänglich und grundsätzlich für alle offen“, erklärte er. „Wenn Menschen auf unseren Wahlpartys auf mich zukommen und ein Foto mit mir machen möchten, gehe ich zunächst davon aus, dass das in Ordnung ist.“
Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass ein führendes Clan-Mitglied auf der Wahlparty in Neukölln zu sehen war. Von dem Besuch von Issa Remmo distanziere er sich ebenso, sagte Kocak. „Bei seinem Besuch war ich selbst nicht anwesend.“
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte zuvor im ZDF betont: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.“ Das Clan-Mitglied war ihren Worten zufolge nicht eingeladen. Nach Angaben aus dem Vorstand des Linke-Bezirks Neukölln gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.