Angst geht um in Berlin - Kann Rot-Grün-Rot noch klappen?

Schwierige Sondierungen, quälende Debatten um Antisemitismus und Clan-Kontakte in den Reihen der Linken, massive Kritik von außen und Warnungen in den eigenen Reihen vor Rot-Grün-Rot: Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stolpern die Linke, Grüne und SPD trotz immer neuer Störfeuer auf eine Koalition zu - ob sie am Ende zustande kommt, ist indes offen. Neueste Wendung im Hauptstadt-Krimi ist die Angst-Debatte um die Linke Elif Eralp, die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden will.

Worum geht es?

Eralp sieht laut einem „Spiegel“-Bericht die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Nach Angaben des Magazins geht das aus Partei-internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das mit ihr geführt wurde. Der betreffende Aktivist gehört der Volksfront für die Befreiung Palästinas an, die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Eralps schriftliche Anmerkungen waren versehentlich mit dem Interview-Text an den „Spiegel“ zurückgeschickt worden, der sie veröffentlichte. Laut Eralp gibt das Berliner Landeskriminalamt generell die Empfehlung, im Zusammenhang mit Terrorverdacht oder etwa organisierter Kriminalität nie konkrete Namen zu nennen.

Steht die Regierungsbildung jetzt auf der Kippe?

Trotz der neuen Entwicklung lassen sich die Spitzen von Linke, Grünen und SPD nicht von dem Versuch abbringen, eine Koalition zu schmieden. Jedoch drücken immer neue Rückschläge und Negativschlagzeilen auf die Stimmung. Bei den Grünen, aber vor allem innerhalb der SPD werden Stimmen lauter, die schon länger vor Rot-Grün-Rot warnen, weil sie die Linke nicht für zuverlässig halten. Die Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich wegen „zahlreicher Kritikpunkte“ nicht an den angepeilten Koalitionsverhandlungen beteiligen, wie sie mitteilte. SPD-Landeschef Steffen Krach sagt hingegen, er habe Vertrauen in die Partei- und Fraktionschefs der Linken. „Sie müssen aber Partei und Fraktion im Griff haben.“ 

Was läuft da in der Berliner Linken? 

Die Partei hat ein Problem mit Mitgliedern, die radikale Positionen zu Israel und Palästina vertreten und denen teils Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Problematik, die die Linke nicht in den Griff zu bekommen scheint, hat sie sich womöglich selbst ins Haus geholt: Die Zahl ihrer Mitglieder wuchs zuletzt rasend schnell auf mittlerweile fast 20.000. Darunter sind viele junge und radikale Berlinerinnen und Berliner, die alternative Politikansätze verfolgen und schwer auf eine gemeinsame Linie zu bringen sind. 

Im Wahlkampf setzte die Linke teils stark auf Solidarität mit den Palästinensern. Radikale Linke-Gruppierungen wie die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinensersolidarität fordern nun, sich bei dem Thema nicht um des Regierens willen anderen Parteien zu „unterwerfen“ oder sich „medialen Hetzkampagnen“ zu beugen.

Was hat die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde damit zu tun?

Exemplarisch für diese Situation steht die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene neue Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte sich zu einer umfassenden Vereinbarung der Linke-Fraktion - unter anderem gegen Antisemitismus - kritisch geäußert. Allerdings hatte sie diese kurz zuvor selbst unterschrieben und wurde daraufhin in die Fraktion aufgenommen. Nun sieht die Fraktionsspitze um Eralp keine gemeinsame Arbeitsbasis mehr mit ihr. Schnelle Sanktionen bis hin zum Ausschluss Emdes aus der Fraktion folgten aber auch nicht, die Partei will weiter darüber beraten. Es droht eine lange Hängepartie. 

Hinzu kommt, dass bei einer Wahlparty der Linke Neukölln der mutmaßliche Terrorbefürworter auftauchte, den Eralp im besagten „Spiegel“-Interview nicht beim Namen nennen wollte. Linke-Politiker ließen sich mit ihm fotografieren, darunter der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und Emde. Obendrein wird der Partei Nähe zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Auf der fraglichen Party war auch ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans anwesend.

Wie geht es nun weiter?

Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage wird mit Spannung ein Linke-Parteitag am Samstag erwartet. Nach Zustimmung von Grünen und SPD in der Vorwoche will dort die Linke entscheiden, ob sie nach den holprigen, am Ende aber erfolgreichen Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Erwartet wird eine Mehrheit, worauf die Koalitionsgespräche dann am Montag starten sollen. Die Frage ist allerdings, wie laut sich die Pro-Palästina-Fraktion der Partei und andere Kritiker zu Wort melden - und die Partei- und Fraktionsspitze angreifen. Angekündigt ist auf Social-Media-Kanälen auch eine Kundgebung gegen „Wähler:innenverrat“ vor dem Tagungsort. 

Gibt es eine Alternative zu Rot-Grün-Rot in Berlin?

Rechnerisch hätte auch Schwarz-Grün-Rot eine knappe Mehrheit. Eine formale Einladung zu Sondierungen hat die CDU als zweitstärkste Kraft aber nie ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Stefan Evers lädt Grüne und SPD nun für kommenden Dienstag zu einem Gespräch ein, bei dem es nach früheren Angaben um den Übergang bis zur Bildung eines neuen Senats gehen soll. Am Donnerstag kündigte er an: „Ich werde die Einladung zu Sondierungen dort aussprechen.“ SPD und Grüne wundern sich, warum die CDU nicht früher eingeladen hat, jetzt sei es recht spät. „Das scheint mir alles ein wenig ohne Plan zu sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.