Aiwangers Rückenwind und Söders Sorgen
Für eine zufriedenstellende Zusammenarbeit mit den Freien Wählern braucht die CSU das Gefühl der Überlegenheit. Die Kommunalwahl hat hier aber einiges ins Rutschen gebracht. Wie geht es jetzt weiter?
Die Erfolge bei der Kommunalwahl haben Freie-Wähler-Chef Aiwanger innerparteilich definitiv geholfen. (Archivbild)Armin Weigel/dpa
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Zumindest in Bayern läuft es für Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler im Moment richtig gut. Mit der erfolgreichen Kommunalwahl im März konnten sie das lange Stimmungstief hinter sich lassen, welches sie seit der Bundestagswahl 2025 mit sich herumgetragen haben. So gesehen dürfte die Stimmung auf dem Landesparteitag heute im oberbayerischen Bad Aibling zunächst mal gut sein.
„In Bayern läuft es sehr gut“, heißt es aus der Parteispitze. Es gebe derzeit eine hohe Zufriedenheit, gerade auch mit Aiwanger. „Er steht wesentlich stärker da als noch vor einem Jahr nach der Bundestagswahl.“
Auch in der CSU warten viele gespannt auf Rede von Aiwanger
Die Rede von Parteichef Aiwanger dürften aber nicht nur die anwesenden Freien Wähler mit Spannung erwarten. Auch bei der CSU, dem bayerischen Koalitionspartner auf Landesebene, wird es einige Zuhörer geben. Denn hier wird das aktuelle Hoch der Freien Wähler von einer wachsenden Zahl der Mitglieder mit und ohne politische Funktion mit Sorge registriert.
Eine Frage, die sich viele CSUler stellen: Wie positionieren sich die Freien Wähler für die kommenden Monate? Schon 2028 wird in Bayern der Landtag neu gewählt - die Legislaturperiode nähert sich also langsam der Zielgeraden. Und damit geht die Angst einher, dass die Christsozialen dann wie bei der Kommunalwahl erneut Verluste zugunsten der Freien Wähler hinnehmen müssen. Zur Erinnerung: Die Aiwanger-Partei verdoppelte die Zahl ihrer Landräte auf 28 und stellt künftig vier Oberbürgermeister.
Bleibt CSU bei der Festlegung auf Koalition mit den Freien Wählern?
In der CSU ist hinter den Kulissen auch deshalb längst eine Debatte entbrannt, wie man mit Aiwanger & Co. umzugehen hat. Dem Vernehmen nach gibt es eine wachsende Zahl von auch namhaften Abgeordneten, die in den nächsten Wahlkampf ohne eine Koalitionsfestlegung zugunsten der Freien Wähler gehen will. Entschieden ist hierzu noch nichts, aber schon die Debatte zeigt, dass bei der CSU einiges ins Rutschen geraten ist. Keine leichte Situation für CSU-Chef Markus Söder - der sich in der Vergangenheit immer klar zu den FW und vor allem noch klarer gegen die Grünen positioniert hatte.
Aiwanger und Söder - die beiden Parteichefs führen seit Jahren die Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern an. Nach den jüngsten Verlusten der CSU bei der Kommunalwahl ist das Verhältnis aber angespannt. (Archivbild) Peter Kneffel/dpa
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Sollte die CSU hier einen anderen Weg als vor der Landtagswahl 2023 einschlagen, heißt es von den Freien Wählern, würde das der CSU mehr schaden als den Freien Wählern. Die Rede ist von einem Konjunkturprogramm sondergleichen für die Partei. Dann würden jedenfalls die Freien Wähler womöglich argumentieren, dass es eine bürgerliche Regierung in Bayern nur mit starken Freien Wählern gebe - weil die CSU ein Bündnis mit den Grünen jedenfalls nicht ausschließe.
„Wir hoffen nicht, dass die CSU nach der Schockwelle bei der Kommunalwahl eine Dummheit macht“, sagt ein FW-Funktionär. Und über allem schwebt ohnehin die Sorge vor einer noch stärkeren AfD. In der CSU rechnen manche ohnehin im Wahlkampf 2028 primär nur noch mit einem Duell mit der AfD.
Außerhalb Bayerns läuft es für Freie Wähler nicht gut
Abseits von Bayern muss sich Aiwanger aber auch mit Entwicklungen herumschlagen, die anders verlaufen als erhofft. „Außerhalb Bayerns läuft es leider nicht rund“, heißt es aus der Parteispitze. Nach den jüngsten Wahlen sind die Freien Wähler nur noch in Bayern im Landtag, insbesondere das schlechte Abschneiden in Rheinland-Pfalz habe sehr weh getan. Dahinter vermuten viele ein strukturelles Problem, denn bei den Freien Wählern ist die Parteistruktur sehr dezentral, die einzelnen Landesverbände agieren weitgehend frei, dies komme offenbar bei den konservativen Wählern nicht gut an.
Andere in der Partei sehen aber auch Aiwanger in der Verantwortung - es gelinge ihm nicht, außerhalb Bayerns als Gesicht wahrgenommen zu werden, welches Wähler anlockt, heißt es. Je weiter man nach Norden komme, umso weniger spreche das bayerische Auftreten die Menschen an. So gesehen haben CSU und Freie Wähler hier ein identisches Problem.
Auch werden manche Aussagen Aiwangers nicht überall gleich wohlwollend aufgenommen. Auf dem Podium beim Ludwig-Erhard-Gipfel sprach Aiwanger kürzlich wiederholt von „(linksorientierten) Mainstreammedien“, die zum Schaden des Landes bisweilen „ein bisschen den Ton“ vorgäben „und sagen, was man tun darf, was man nicht tun darf“. Damit bediente sich Aiwanger der Wortwahl jener Kreise, die eine Unabhängigkeit der Medien in Deutschland direkt anzweifeln.
Keine Personaldebatte - aber Mehring in Lauerstellung?
Eine Personaldebatte über Aiwanger gibt es aber auch in dessen 20. Jahr an der Spitze des Landesverbandes nicht. Im Februar 2025 - also nach der erneuten Pleite bei der Bundestagswahl - hatte sich eine Gruppe junger Landtagsabgeordneter um Digitalminister Fabian Mehring noch für eine neue Strategie für die Partei ausgesprochen. Die Rede war damals von moderneren und progressiveren Ansätzen - heute ist derartiges nicht mehr zu hören.
Dauerhaft beruhigen darf das aber auch Aiwanger nicht. Denn auch dieser Satz ist bei den Freien Wählern in Bezug auf den emsigen Schwaben mit großen Karriereplänen immer wieder zu hören: „Einen Fabian Mehring darf man nicht unterschätzen, der hat Zeit.“