Afghanistan: Sachsen will neue Abschiebemöglichkeiten nutzen
Der sächsische Innenminister Schuster sieht die neuen Abschieberegeln für Afghanistan als wichtigen Schritt. Er setzt auf konsequente Rückführungen über den Flughafen Leipzig-Halle.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt die neuen Möglichkeiten zur Abschiebung ausreisepflichtiger afghanischer Asylbewerber (Archivbild). Katharina Kausche/dpa
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die erweiterten Möglichkeiten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan für den richtigen Weg. Damit gelinge der Bundesregierung ein entscheidender Schritt zur Rückführung, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir haben uns bisher auf schwere Straftäter konzentriert, werden aber nun aufgrund der Verstetigung den Kreis auf alle Straftäter sowie diejenigen Ausreisepflichtigen ausdehnen, die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, sagte Schuster.
Man wolle auch die Praxis beibehalten, Rückführungsflüge über den Flughafen Leipzig-Halle abzuwickeln, sagte Schuster. Der Bund hatte zuvor den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet.