AfD stellt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Voigt
Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr unterstützen zu wollen. Diese Lage nutzt die AfD für eine erneute parlamentarische Offensive.
Die AfD um Björn Höcke stellt erneut einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Voigt. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Die AfD-Landtagsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, um Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) aus dem Amt zu drängen. Sie legte nach eigenen Angaben wie angekündigt einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag gegen Voigt vor. Es ist das Zweite in diesem Jahr. Bereits im Februar hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke vergeblich versucht, Voigt zu stürzen. Anlass war bereits damals, dass Voigt seinen Doktortitel aberkannt bekam.
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Mehrheit, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen.
Termin wird gesucht
Eine Sprecherin der Landtagsverwaltung bestätigte den Eingang des Antrages. Der Landtagspräsident werde nun einen Termin für eine Landtagssitzung suchen.
Voigt steht wegen seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, ihn nicht länger unterstützen zu wollen, grundsätzlich aber nicht gegen Anträge und Gesetze der Regierungskoalition zu stimmen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 von 88 Parlamentssitzen.
Höcke versucht Annäherung an BSW
AfD-Fraktionschef Höcke bezog sich in seiner Begründung auf die Querelen und den Richtungsstreit beim BSW. „Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann“, erklärte Höcke laut Mitteilung seiner Fraktion. Das BSW verfügt über 15 Stimmen im Landtag, schließt aber mehrheitlich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.