Höcke scheitert: Thüringer Landtag löst sich nicht auf

Die AfD-Fraktion ist auch mit ihrem dritten Anlauf in diesem Jahr gescheitert, die Thüringer Landesregierung zu stürzen. Ein Antrag zur Selbstauflösung des Landtags und damit Neuwahlen, den ihr Chef Björn Höcke dem Parlament in Erfurt vorlegte, fand wie erwartet nicht die nötige Mehrheit. In einer Sondersitzung des Parlaments stimmten 34 Abgeordnete für die Selbstauflösung des Landtags und 52 dagegen. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit. 

Zwei BSW-Stimmen für AfD-Vorstoß 

Die AfD, die in diesem Jahr bereits zwei erfolglose Misstrauensanträge gegen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt gestartet hatte, verfügt als größte Fraktion über 32 von 88 Sitzen. Mit ihr stimmten zwei BSW-Abgeordnete, die fraktionslos sind, für die Auflösung des Landtags. CDU, Thüringen.Gerecht, SPD und die oppositionelle Linke votierten geschlossen gegen den AfD-Vorstoß.

Höcke begründete die Forderung nach Selbstauflösung des Landtags mit der Plagiatsaffäre von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sowie dem Zerfall der Regierungsfraktion des BSW. Höcke warf Voigt im Zusammenhang mit der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz unehrenhaftes Verhalten vor. „Sie müssten zurücktreten,“ sagte er. 

Höcke: „Legitimationskrise des Parlaments“

Thüringens Regierungschef hatte kurz vor der Sondersitzung des Parlaments erklärt, dass er seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels gegen den Rat seiner Anwälte zurückgenommen habe. Er wolle seine ganze Aufmerksamkeit Thüringen und seinen Bürgern zu geben. Voigt: „Die Härte der politischen Auseinandersetzung fordert meinen vollen Einsatz.“

Höcke verwies auch auf geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Kollaps des BSW. Es gebe eine „Legitimationskrise des Parlaments“. Darum sei es Zeit, die „Entscheidung über die Zukunft Thüringens in die Hände des Souveräns zurückzulegen.“ Zehn der ehemaligen BSW-Abgeordneten bilden inzwischen die Fraktion Thüringen.Gerecht, die die Minderheitsregierung zusammen mit CDU und SPD trägt. Die Koalition verfügt über 38 Stimmen im Parlament. 

Die Fraktionschefs von CDU, Thüringen.Gerecht, SPD sowie der oppositionellen Linke wiesen den AfD-Antrag zurück. „Sie wollen den Landtag nicht auflösen, weil er handlungsunfähig ist, sondern weil sie eine Bühne brauchen“, erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Er warf Höcke vor, immer wieder Politik-Theater zu inszenieren. Die Fraktionsvorsitzende von Thüringen.Gerecht, Sigrid Hupach, erklärte, es gebe in Thüringen keine Verfassungskrise, der Freistaat habe ein funktionierendes Parlament und eine verlässliche Regierung. 

AfD plant als nächsten Schritt ein Volksbegehren 

Linke-Fraktionschef Christian Schaft erklärte, „wir werden uns immer gegen jeden Angriff der AfD auf demokratische Institutionen wenden. Letztlich gehe es Höcke nur darum, „an die Macht zu kommen“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lutz Liebscher räumt wie andere Vertreter der Regierungskoalition schwierige Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ein. Sie seien jedoch gemäß der Verfassung beherrschbar. 

Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing plädierte für Neuwahlen. „Wir vertrauen der Regierung nicht mehr,“ sagte sie. Drei Minister der Voigt-Regierung gehörten inzwischen zu einer Partei, „die ohne Legitimation hier sitzt“.

Beim erwarteten Scheitern der Landtagsauflösung hatte Höcke bereits die Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel Neuwahl in Aussicht gestellt. Auch die Hürden zur Durchsetzung eines Volksbegehrens gelten als hoch: Nur für seine Zulassung müssen nach Angaben des Landtags 5.000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift geben. Höcke kündigte an, dass seine Fraktion sich im Landtag für niedrigere Hürden einsetzen werde. Er nannte als Vorbild dafür Bayern.

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