AfD nach Wahl in Magdeburg erfreut - SPD spricht von „Zäsur“
AfD-Fraktionschef Schult feiert den Wahlerfolg seines Parteikollegen im Magdeburger Landtag – und wünscht sich auch für MV einen AfD-Präsidenten. SPD-Fraktionschef Barlen hält dagegen.
Der alte und neue Fraktionsvorsitzende der AfD im Schweriner Landtag, Enrico Schult, wünscht sich nach Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern einen AfD-Landtagspräsidenten. (Archivbild)Jens Büttner/dpa
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Der AfD-Fraktionschef Enrico Schult hat dem AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten im Magdeburger Parlament gratuliert. Diese „demokratische Selbstverständlichkeit“ wünsche er sich auch im neuen Schweriner Landtag: „Wir erwarten, dass die anderen Fraktionen unseren Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten respektieren“, sagte Schult in einer Mitteilung. Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD zur stärksten Kraft gewählt. Dieses Votum müsse sich auch bei der Besetzung herausgehobener Ämter widerspiegeln, so Schult.
Der AfD-Politiker erklärte weiter, ein Landtagspräsident trage die Verantwortung für das gesamte Haus und habe das höchste Amt eines Bundeslandes inne. „Es entspricht parlamentarischer Tradition, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt.“ Dies dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob den anderen Parteien das Wahlergebnis gefalle. „Wer demokratische Spielregeln ernst nimmt, muss sie auch gegenüber dem politischen Wettbewerber gelten lassen.“ Sachsen-Anhalt zeige, dass ein fairer parlamentarischer Umgang möglich sei, so Schult.
Barlen: AfD hat keinerlei Anspruch auf das Amt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Julian Barlen, spricht dagegen von einer Zäsur. Dass erstmals ein AfD-Abgeordneter an der Spitze eines deutschen Landesparlaments stehe, sei „gerade deshalb problematisch, weil der oder die Landtagspräsidentin für das gesamte Parlament steht und eine besondere Verantwortung für einen fairen und respektvollen Umgang im Haus trägt“, teilte er mit.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen rechnet nicht damit, dass die AfD den Landtagspräsidenten in MV stellen wird. (Archivbild)Philip Dulian/dpa
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Man habe in den vergangenen Jahren etwa in Thüringen sehen können, was die AfD mache, wenn sie die Macht über das Parlament bekomme. „Das darf und wird in MV nicht passieren.“ Dass Schult von Normalität spreche, habe mit der Realität nichts zu tun. „Normal ist auch nicht, wenn in einer Fraktion zig Abgeordnete enge Verbindungen in den Rechtsextremismus pflegen“, so Barlen. Und: „Wer politische Gegner einschüchtert und ihnen mit Verfolgung droht, kann nicht gleichzeitig demokratische Normalität einfordern.“
Die Wahl in Sachsen-Anhalt begründe auch nicht den Anspruch der Rechtsaußenpartei auf das Amt des Landtagspräsidenten in MV. Entscheidend sei die Mehrheit der Stimmen im Parlament. „Diese Mehrheit wird die AfD klar nicht haben.“