AfD empfängt Sellner im Landtag - Linke und CDU empört

Thüringer AfD-Politiker haben den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag empfangen - und dafür massive Kritik von CDU und Linke erhalten. „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für Ideologien zu machen, die offen gegen Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundrechte gerichtet sind“, sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss in einer Mitteilung. 

Die SPD-Abgeordnete und frühere Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx sagte, es sein ein Unding, wenn offizielle Räume einer Landtagsfraktion dafür genutzt würden, einen Vertreibungsbefürworter zu hofieren. „Wer einem Martin Sellner im Thüringer Landtag den braunen Teppich ausrollt, hat seinen Anspruch auf Vertretung im Landtagspräsidium verwirkt.“

Der Thüringer AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff sagte der dpa, man habe über Sellners Remigrationskonzept und das der Thüringer AfD gesprochen. Dabei habe man sich auch über Unterschiede unterhalten. 

Auf Fotos, die Haseloff bei X teilte, waren auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske zu sehen. Möller ist neben Björn Höcke Landessprecher der Thüringer AfD.

Veranstaltung in Erfurt - Proteste am Abend

Bereits vergangene Woche hatte ein Vortrag Sellners im Beisein der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré für Aufsehen gesorgt. Kotré hatte ursprünglich zum Vortrag mit Sellner eingeladen und Kritik von den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen. Kotré hatte den Termin abgesagt. Sellner lud dann an einem anderen Ort zur Veranstaltung ein und Kotré kam als Gast. 

Am Montagabend kam Sellner außerdem noch zu einer Veranstaltung in einer Gaststätte in Erfurt. Laut Polizei handelte es sich um eine geschlossene Gesellschaft mit rund 90 Personen auf einer Gästeliste. Auf dem Fischmarkt versammelten sich am Abend rund 250 Menschen, um dagegen zu protestieren. Laut Polizei blieb alles zunächst störungsfrei.

Führende Figur der Identitären Bewegung

CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann bezeichnete die Veranstaltung mit Sellner in Thüringen als Alarmsignal. „Noch schlimmer ist, dass AfD-Funktionäre in Thüringen dafür Werbung machen und diese Veranstaltung damit politisch aufwerten. Wer so handelt, zeigt, wie nah die AfD Thüringen am rechtsextremen Vorfeld steht und wie bereitwillig sie dessen Ideologie in unsere Städte trägt“, sagte Waßmann in einer Mitteilung.

Sellner gilt als führende Figur der Identitären Bewegung (IB). Der Österreicher bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. 

Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept abgegrenzt: Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund, heißt es darin.

Thüringer AfD setzt auf eigenes Konzept 

Haseloff sagte, dass die Thüringer AfD ihr eigenes Remigrationskonzept auf Basis von Gesetzen versuchen will umzusetzen. „Also sprich: Das Ganze rechtmäßig zu machen, auszuloten, welche Möglichkeiten haben wir im Land?“, sagte Haseloff. Das Konzept der AfD sei verfassungskonform. Zugleich kritisierte Haseloff den Umgang mit Sellner. Dieser habe teils Einreiseverbote bekommen – Haseloff bezeichnete das als absurd. 

Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.

Betretungsverbot gefordert

König-Preuss warf der AfD mit dem Empfang Sellners im Landtag einen Missbrauch öffentlicher Ressourcen vor. „Räume, Sicherheit und Infrastruktur des Landtags werden aus Steuermitteln finanziert, sie dürfen nicht für extrem rechte Vernetzung und Propaganda zweckentfremdet werden.“ Sellner stehe für sogenannte Remigrationskonzepte, die auf Entrechtung, Ausgrenzung und Verdrängung zielten. 

„Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass dieses Remigrationskonzept verfassungsfeindlich ist. Die Einladung Sellners in die Räume des Thüringer Landtags lässt die Behauptungen der AfD immer unglaubwürdiger werden, sie habe Sellners Remigrationskonzept nicht schon längst übernommen“, so die Abgeordnete.

Mit Blick auf die geplante Veranstaltung in Erfurt forderte sie ein Betretungsverbot für Sellner. Eine Sprecherin der Stadt Erfurt teilte auf Anfrage mit: „Wir haben als Versammlungsbehörde keine Rechtsgrundlage, um zu verhindern, dass diese Person in einer geschlossenen Veranstaltung in einem privat geführten Lokal eine Lesung abhält.“