AfD baut Vorsprung aus – BSW könnte Machtfaktor werden

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD nach einer neuen Wahlumfrage weiter an Boden auf die CDU. Die Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“ durchgeführt hat, sieht die AfD als voraussichtlich stärkste politische Kraft im künftigen Landtag mit 42 Prozent und ganze 20 Prozentpunkte vor der CDU (22 Prozent).

Damit hat die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze weiter an Boden verloren: Eine Umfrage von Infratest dimap von Ende Juli sah die AfD zuletzt bei 41 Prozent und die CDU bei 24 Prozent. 

Noch interessanter wird es aber beim Blick auf die Parteien, die um einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Denn erstmals wäre das BSW den aktuellen Zahlen zufolge mit fünf Prozent der Stimmen im Landtag, während FDP und Linke den Einzug mit je vier Prozent verpassen würden. 

BSW könnte Schlüsselrolle in Machtfrage im Landtag spielen

Drittstärkste Kraft wäre die Linke mit 13 Prozent. Die SPD liegt bei sechs Prozent. Damit würde Sachsen-Anhalt erstmals auf eine Konstellation zusteuern, in der sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund berechtigte Hoffnungen darauf machen kann, als Ministerpräsident im Landtag gewählt zu werden. Denn mit 41 Prozent hätten CDU, Linke und SPD zusammen immer noch weniger Stimmen als die AfD. 

Bei einer Enthaltung des BSW im Landtag könnten die AfD-Abgeordneten so im dritten Wahlgang den Ministerpräsidenten im Alleingang mit einfacher Mehrheit wählen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sieht seine Partei als entscheidenden Faktor in der Frage, wer in Sachsen-Anhalt künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt: „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen“, so der BSW-Politiker.

Wagenknecht: Keine BSW-Stimmen für Sven Schulze

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte erklärt, dass CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Falle eines Einzugs des BSW in den Magdeburger Landtag nicht mit den Stimmen ihrer Partei rechnen kann. Angesichts der neuen Umfrageergebnisse erklärte Wagenknecht: „Nur mit dem BSW kann es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben.“

BSW-Kandidat Schulze plädiert für ein Modell der wechselnden Mehrheiten und einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ im Landtag, „um die Polarisierung im Land abzubauen“. Für einen entsprechenden Vorschlag hatte Schulze zusammen mit BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig zuvor in einem Papier geworben, in dem die Partei die Abschaffung der Brandmauer fordert. In Bereichen wie Bildung, Pflege, Energie, innere Sicherheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Meinungsfreiheit sei die Wagenknecht-Partei demnach offen für eine „sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit“ - auch mit der AfD, teilte ein Sprecher der Partei mit.

Siegmund erteilt BSW-Vorschlag eine Absage

Ein Vorschlag, den AfD-Spitzenkandidat Siegmund klar ablehnt: „Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen“, sagte Siegmund der dpa am Rande einer Wahlkampfveranstaltung. Ein derartiges Modell sei in Sachsen-Anhalt keine Option, sagte der AfD-Politiker. Stattdessen setzt der Spitzenkandidat weiter auf das Ziel einer AfD-Alleinregierung.

Und die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei sieht sich auf dem besten Weg zur dafür nötigen absoluten Mehrheit. „Wenn wir diese Zielmarke erreichen, regieren wir auch dann, wenn von den drei kleinsten Parteien nur zwei endgültig aus dem Parlament fallen“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut gibt eine statistische Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. 

Für die Wahlumfrage wurden den Angaben der „Bild“ zufolge 1.000 Menschen im Zeitraum vom 31. Juli bis zum 06. August befragt.