AfD-Politiker Frohnmaier überlegt wegen Russland-Reise noch
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete wurden zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg eingeladen, darunter der Außenpolitik-Chef der Fraktion, Markus Frohnmaier. Er überlegt noch, ob er teilnimmt.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat nach eigenen Angaben noch nicht über eine Teilnahme am Wirtschaftsforum in St. Petersburg entschieden. (Archivbild)Markus Lenhardt/dpa
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Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat nach eigenen Angaben noch nicht darüber entschieden, ob er eine Einladung zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni annimmt. Er prüfe im Moment das Programm und werde das dann zu gegebener Zeit beantworten, sagte er in Berlin auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz.
Im deutschen Interesse sei insbesondere der Bereich Wirtschaft und Energie. „Und es wäre dann interessant, wenn die Möglichkeit bestünde, dass man in den Austausch mit Vertretern in diesem Bereich kommen kann.“ Davon werde seine Teilnahme abhängig gemacht.
Auf Nachfrage, ob er gern mit Vertretern aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kontakt treten würde, sagte er, auch mit Vertretern der derzeitigen Regierung dieses Landes. „Die Russische Föderation hat nun mal eine Regierung. Ob die uns aus deutscher Perspektive gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage.“ Es sei im deutschen Interesse, mit Blick auf wirtschaftliche Interessen und Energiepreise ins Gespräch zu kommen. „Warum denn auch nicht?“ Günstige und bezahlbare Energie sei im deutschen Interesse, sagte Frohnmaier, der auch AfD-Landeschef Baden-Württembergs ist.
Weidel unterstützt Reisepläne
Das Forum steht unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten. Ein Fraktionssprecher hatte gesagt, Frohnmaier und der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré seien eingeladen worden. Zuständig für die Genehmigung solcher Reiseanträge sei der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter. Er hatte „Politico“ gesagt: „Ich werde die Reiseanträge genehmigen. Politisch spricht da absolut nichts dagegen.“
Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt die Pläne. Es sei immer gut sich auszutauschen, sagte sie auf Nachfrage dazu vor Journalisten. „Wir haben mit Herrn Frohnmaier einen Fraktionsvorstandsvize, der dort nach Russland reist und dementsprechend kann er das auch tun, weil er uns vertreten kann.“ Man solle gute Kontakte zu allen Seiten pflegen, „weil uns der Status als neutraler Vermittler zu allen Seiten sehr gut zu Gesicht stehen würde, anstatt uns völlig blind wie ein Schlafwandler voll in ein Sicherheitsrisiko reinlaufen zu lassen“, fügte sie hinzu.
AfD-Fraktion will U-Ausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Die AfD-Fraktion will Frohnmaier zufolge auch die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee durch einen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Dieser solle klären, was die Bundesregierung wann gewusst habe, ob sie vor dem Anschlag gewarnt worden sei und in welchem Ausmaß staatliche ukrainische Stellen in den Anschlag verwickelt gewesen seien.
Frohnmaier forderte die anderen Fraktion auf, dem Antrag zuzustimmen. Es gehe hier nicht um Parteipolitik. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments.