Abschiebeflug nach Afghanistan - vier Straftäter aus Hessen

Deutschland hat Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben, darunter vier aus Hessen. Insgesamt seien 20 Afghanen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul gebracht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte zu den aus seinem Bundesland abgeschobenen Männern: „Die vier Straftäter wurden unter anderem wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt.“ Sie seien zuvor in Hafteinrichtungen gewesen und hätten eine Gefahr „für unsere Sicherheit“ dargestellt. 

„Wehrhafter Rechtsstaat“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) teilte mit: „Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats.“ Der Bund und das Land Hessen ziehen laut Rhein in der Migrationspolitik an einem Strang.

Dem Bundesinnenministerium zufolge war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden.

Umstrittene Kontakte

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan.“