Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben
Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht.
In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es weiter Streit nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. (Archivbild) Matthias Bein/dpa
© Matthias Bein/dpa
In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „Nius“ berichtet.
Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.