86 Prozent: Siebels neuer SPD-Fraktionschef in Niedersachsen
18 Jahre nach seinem Einzug in den Landtag rückt Wiard Siebels an die Spitze der SPD-Fraktion vor. Der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten war allerdings nicht geplant.
Die SPD-Landtagsfraktion stellt ihre Führung mit Wiard Siebels an der Spitze neu auf.Julian Stratenschulte/dpa
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Der 48 Jahre alte Ostfriese Wiard Siebels ist neuer Fraktionschef der SPD in Niedersachsens Landtag. Die Regierungsfraktion wählte den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer mit 86 Prozent der Stimmen in das neue Amt. Siebels‘ bisherige Aufgabe übernimmt die Landtagsabgeordnete Silke Lesemann aus der Region Hannover; sie wurde mit rund 91 Prozent als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.
„Wir haben in dieser Legislatur bereits viel für die Menschen in Niedersachsen erreicht und noch einiges vor“, sagte Siebels, der seit Februar 2008 Mitglied des Landtags ist. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Olaf Lies hatte ihn als Fraktionschef vorgeschlagen und hervorgehoben, Siebels könne mit klaren Worten im Parlament deutlich machen, wofür die Sozialdemokratie stehe.
Ermittlungen gegen Vorgänger Politze
Die Personalrochade ist nötig geworden, weil der bisherige SPD-Fraktionschef Stefan Politze den Vorsitz wegen Ermittlungen gegen ihn niedergelegt hatte. Was ihm vorgeworfen wird, sagte die Staatsanwaltschaft Hannover bisher nicht. Nach Angaben seines Anwalts wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Regionspräsidenten von Hannover, Steffen Krach (SPD), gegen Politze ermittelt. Politze selbst hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesagt, er habe nichts zu verbergen und wolle kooperieren.
Stefan Politze (l), hier mit Nachfolger Siebels, trat am 8. Oktober als Fraktionschef zurück. (Archivbild)Julian Stratenschulte/dpa
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Medienberichten zufolge sollen die Verfahren zu einem Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören – offiziell bestätigt ist das nicht. Wegen des Klinikgeländes wird zudem gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft bestätigt. Wie Politze weisen auch Krach und Ahmetovic die Vorwürfe gegen sich zurück.