68 Strafanzeigen und Kritik – Polizeibilanz zum Einheitsfest
Hunderttausende feierten in Bremen den Tag der Deutschen Einheit. Eine Woche später legt die Polizei eine vorläufige Bilanz vor. Offen bleiben Fragen zum stundenlangen Festhalten von Protestierenden.
Einsatzkräfte der Polizei auf der Ländermeile am Tag der Deutschen Einheit in Bremen. (Archivbild)Sina Schuldt/dpa
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68 Strafanzeigen, 175 Platzverweise und Kritik am Umgang mit Protestierenden: Eine Woche nach dem Tag der Deutschen Einheit legt die Bremer Polizei eine vorläufige Einsatzbilanz vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie groß war der Einsatz?
Rund 4.000 Einsatzkräfte aus Bremen, anderen Bundesländern und vom Bund sicherten die dreitägigen Feierlichkeiten. Nach eigenen Angaben war es der „größte und zugleich anspruchsvollste Einsatz“ der Bremer Polizei überhaupt. Insgesamt kamen nach Angaben von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) 550.000 Besucherinnen und Besucher.
Was steht in der vorläufigen Bilanz?
Die Polizei registrierte 314 Identitätsfeststellungen, 175 Platzverweise sowie sechs Freiheitsentziehungen nach dem Bremischen Polizeigesetz und 23 nach der Strafprozessordnung. Die 68 Strafanzeigen betreffen den Angaben zufolge unter anderem Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Angriffe auf Einsatzkräfte.
Verletzt wurden der Polizei zufolge acht Polizeikräfte, eine Person einer anderen Behörde und zehn weitere Menschen. Letzte bezeichnet die Polizei als „Straftäter beziehungsweise Gefahrenverursacher“. Bislang wurden weder Verletzungen Unbeteiligter noch Raub- oder Sexualdelikte im Zusammenhang mit dem Bürgerfest registriert.
Warum ist das Vorgehen gegen Protestierende umstritten?
Am 3. Oktober protestierten laut „taz“ mehrere Menschen vor dem Bundestagszelt gegen eine AfD-Veranstaltung. Die Polizei stellte dort nach eigenen Angaben gegen 17.45 Uhr eine nicht angemeldete Versammlung von etwa 50 Menschen fest. In dem Bereich galt demnach ein Verbot solcher Versammlungen.
Bei 45 Menschen wurden die Personalien überprüft; 44 erhielten einen Platzverweis bis Mitternacht. Die Maßnahme endete um 22.43 Uhr. Die „taz“ berichtete unter Berufung auf Betroffene und Anwälte über stundenlanges Festhalten, unzureichende Versorgung und verweigerten Zugang zu Rechtsbeiständen. Ein Anwalt kündigte der Zeitung zufolge eine Klage an.
Welche weiteren Maßnahmen gab es?
An Länderständen zeigten Gruppen laut Polizei Regenschirme mit der Aufschrift „Free Maja“. Auch das wertete die Polizei als Versammlungen im Bereich des Verbots. Die Menschen wurden zur Identitätsfeststellung zum Osterdeich geführt. Technische Probleme bei Datenabfragen hätten die Bearbeitung verzögert. Es gab demnach 44 Platzverweise, aber keine Ingewahrsamnahmen.
Was bleibt offen?
Die Polizei will Dauer und Durchführung der Maßnahmen kritisch prüfen. Sie nehme auch die Schilderungen zur Versorgung und zum Zugang zu Rechtsbeiständen ernst. Sollten sich Fehler zeigen, wolle sie diese transparent benennen. Noch fehlen Einsatzberichte – die Nachbereitung ist nicht abgeschlossen.