25 Männer nach Afghanistan abgeschoben - drei aus Hessen
Die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan gehen weiter. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban. Was sagen hessische Spitzenpolitiker dazu?
Deutschland hat eine Gruppe Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. (Symbolbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Deutschland hat 25 Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben, darunter drei aus Hessen. Laut dem Landesinnenministerium in Wiesbaden waren alle in Deutschland straffällig geworden. Die drei aus Hessen abgeschobenen Männer seien unter anderem wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und erpresserischen Menschenraubs sowie räuberischer Erpressung verurteilt worden.
Das Flugzeug startete nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Nacht in Leipzig und kam am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul an. Grundlage ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.
Roman Poseck (l), Innenminister, und Boris Rhein (beide CDU), Ministerpräsident von Hessen, haben beide eine klare Meinung hinsichtlich der Abschiebung straffälliger Ausländer. (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte laut Mitteilung: „Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen.“ Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich ähnlich: „Kriminelle Flüchtlinge haben kein Recht hierzubleiben. Auch an dem heutigen Abschiebeflug hat sich Hessen wieder überdurchschnittlich beteiligt.“
Poseck bekräftigte überdies, dass angesichts „des weitgehenden Endes des Bürgerkriegs“ in Syrien auch die dortige Lage neu bewertet werden müsse. Der Innenminister ergänzte: „Perspektivisch müssen wir wieder zu regelhaften Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen auch nach Syrien kommen.“