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Kreis Borken

Gemeindefinanzierung 2020: 133,1 Millionen Euro in den Kreis

Davon 73,4 Millionen Euro an 17 Kommunen

Sonntag, 10. November 2019 - 12:00 Uhr

von Horst Andresen/pd

Laut Mitteilung des FDP-Landtagsmitglieds Henning Höne aus Coesfeld ist der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch. Es regelt die Zuwendungen des Landes an Kreis und Kommen. Demnach sollen 133,1 MIllionen Euro 2020 in die Region fließen.

Foto: Monika Skolimowska

Symbolbild

KREIS BORKEN. Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Das teilte der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne aus Coesfeld mit.

Erstmals seit mehr als zehn Jahren liege der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer bei „echten“ 23 Prozent. Zudem werde vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, kommentierte Höne.

Der Kreis Borken erhält laut FDP-Mitteilung 2020 auf Basis des Gesetzes somit 133.102.694,35 Euro; aufgeteilt in 59.763.163,62 Euro für die 17 Kommunen sowie 73.339.524,73 Euro für den Kreis.

„Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, unterstreicht Höne.