Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
Das Wetter in
Borken
Heute
12°/26°
Borken

Stress-Test zum Geburtstag

Gastbeitrag: von Rechtsanwalt Paul Kreierhoff

Samstag, 23. Mai 2020 - 15:00 Uhr

von Paul Kreierhoff

Das Grundgesetzt feiert heute 71. Geburtstag. Anstelle eines Geschenkes gibt es zum Festtag einen Stress-Test. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Paul Kreierhoff.

Foto: Pixabay

+++Symbolbild+++

Unsere Verfassung sichert Grundrechte ab wie kaum eine andere in der Welt und wurde daher bereits zum Exportschlager. Allein diese Ausgangssituation wäre ein Anlass zur Freude.

Aber an Stelle eines Geschenkes gibt es zum Festtag einen Stress-Test. Zu jeder Maßnahme, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen wurde, fallen mir spontan gleich eine ganze Reihe von Grundrechten ein, die hiervon, zum Teil massiv, betroffen werden.

Ein Eingriff in diese Grundrechte ist aber nur dann zulässig, wenn er dem sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt. Zu diesem Grundsatz gehört es, dass die Grundrechte nur soweit beschränken werden dürfen, wie dies unbedingt erforderlich ist. Unter mehreren, gleich geeigneten Mitteln, ist das mildeste zu wählen.

Dabei hat zumindest so lange eine ständige Überprüfung stattzufinden, wie es noch keine eindeutigen Ergebnisse aus der Wissenschaft gibt. Konkret bedeutet dies, dass jede neue wissenschaftliche Erkenntnis die tagesaktuelle Abänderung oder Aufhebung einer angeordneten Maßnahme gebieten kann.

Und an neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mangelt es nicht. Täglich erreichen uns andere Zahlen, Studien und Theorien zum Virus. Und als wäre das alles nicht schon kompliziert genug, sind sich die von der Politik zu Rate gezogenen Wissenschaftler auch untereinander in vielen Punkten nicht einig.

Ihre Informationen wirken teilweise widersprüchlich und unverständlich, was bedauerlicherweise auch ausgerechnet für das Robert-Koch-Institut gilt. Es wundert also nicht, wenn die Corona-Beschränkungen, die zu Beginn des Lockdowns noch nahezu einhellig von allen widerspruchslos mitgetragen wurden, in der Bevölkerung mittlerweile auch kritisch hinterfragt werden.

Was aber verwundern muss, ist die Art und Weise, wie von Teilen der Politik und der Medien mit der Kritik an den Beschränkungen umgegangen wird.

Foto: pd

Paul Kreierhoff

Dabei geht es nicht nur darum, dass die Bundeskanzlerin unglücklich von „Lockerungsdiskussionsorgien“ spricht.

Vielmehr scheint sich mittlerweile auch ein gesellschaftliches Klima zu etablieren, das Bedenken gegen die Corona-Beschränkungen eher missbilligt. Jedenfalls stimmt es nachdenklich, wenn Sarah Tacke, die Rechtsexpertin des ZDF, im „Heute- Journal“ davon berichtet, dass es zwar mittlerweile eine Vielzahl erfolgreicher Verfahren gegen einzelne Corona-Beschränkungen gegeben hat; dass aber gleichzeitig kaum einer der erfolgreichen Antragsteller dazu bereit war, sich den Journalisten gegenüber zu diesen Entscheidungen der Gerichte öffentlich zu äußern.

Eine solche Entwicklung ist umso bedauerlicher, als unsere Gesellschaft gerade jetzt den offenen Diskurs braucht, wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble ihn begonnen hat.

Er hat Recht wenn er darauf hinweist, dass man dem Schutz des Lebens nicht alles bedingungslos unterordnen kann. Ein „Obergrundrecht“ gibt es nicht. Der Preis für den Sicherheitsgewinn des einen ist oft die Beschränkung des anderen.

Dabei geht es auch um berufliche Existenzen und um unsere Kinder, die um ihre sozialen Kontakte und um ihre Bildungschancen gebracht werden könnten. Auch ihre Grundrechte werden tangiert. Im Spannungsfeld der wechselseitigen Grundrechte muss deshalb klug und stetig danach abgewogen werden, wie viel Zuwachs an Sicherheit für die einen mit wie vielen Nachteilen für die anderen verbunden ist.

Dass Menschen für ihre Meinung in diesem Zusammenhang vor die Gerichte ziehen und auf die Straße gehen, beunruhigt mich nicht, solange dort die vorgegebenen Abstandsregeln eingehalten werden.

Was mich wirklich beunruhigen würde, wäre vielmehr, wenn sich überhaupt kein Widerstand regen würde. Grundrechte sind keine Schönwetter-Regeln – ihr Wert erweist sich in stürmischer See. Eine Gesellschaft die sie nicht einfordert wird sie auf Dauer verlieren.

Deshalb müssen wir es auch aushalten, dass sich rechte Idioten und Verschwörungsspinner unter die Kritiker mischen, um dort ihr Süppchen zu kochen. Wenn wir darauf aber mit einer Ausgrenzung der Kritiker reagieren, treiben wir sie geradezu zwangsläufig in die Arme dieser Gruppen.

Sollte es demgegenüber gelingen, im kritischen Dialog respektvoll und wertschätzend miteinander umzugehen und die Krise so durchzustehen, wäre der 23. Mai 2020 ein Tag, der auch im Nachhinein noch Grund zum Feiern bieten könnte.


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.