Geschäfts- und Bezugsbedingungen für Abonnements

Mit Wirksamkeit dieses Abonnements sind Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

Die Bestellung des Abonnements kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden, sofern der Abschluss der Fernabsatzrichtlinie unterliegt.
Es gilt das Datum des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs.

Die Kündigung eines Abonnements kann jeweils zum Quartalsende erfolgen. Die Abbestellung muss sechs Wochen vorher (bis zum 15.02., 15.5., 15.08., 15.11.) schriftlich im Verlag vorliegen. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum darauffolgenden Quartalsende berücksichtigt.

Der Verlag ist berechtigt, die Bezugsgebühr während der Vertragsdauer anzupassen. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit – unter der Berücksichtigung der Kündigungsfristen – in der Zeitung angekündigt, Einzelbenachrichtigungen können nicht erfolgen.
Bezugspreiserhöhungen entbinden nicht vom bestehenden Vertrag, Kündigungen aufgrund einer Preiserhöhung können nur fristgerecht zum jeweiligen Quartalsende berücksichtigt werden.

Bezugsverträge mit einer 12. bzw. 24-monatigen Laufzeit gelten zunächst für diesen vereinbarten Zeitraum ab zahlungspflichtigem Bezugsbeginn, d.h. Freilieferungen werden nicht berücksichtigt. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrages durch Kündigung innerhalb dieser Frist ist ausgeschlossen. Bei Bezugsunterbrechungen verlängert sich die Bindungsfrist um den entsprechenden Zeitraum. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit. Kündigungen sind dann unter den o.g. Bedingungen möglich. Eventuelle Änderungen des Bezugspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.

Die Buchung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über das Internet oder persönlich bei einem berechtigten Vertreter des Verlages. Wir behalten uns eine Lieferung vor, sowohl in besonderen Einzelfällen (z.B. bei unkorrekten Angaben durch den Interessenten, wiederholten Probeabo-Bestellungen, ausstehende Forderungen) als auch grundsätzlich, wenn der Verlag bei seinem Abonnement-Angebot einem Irrtum unterlag. Nach Prüfung der Daten startet das Abonnement spätestens am darauf folgenden zweiten Arbeitstag, wenn die Bestellung innerhalb der Geschäftszeit (Mo. - Do. von 8:00 bis 17:00 Uhr) erfolgt ist bzw. am folgenden Montag, wenn die Bestellung am Freitag erfolgt.

Bezugsunterbrechungen werden ab dem 7. Erscheinungstag vom Verlag vergütet. Die Vergütung erfolgt nach Ende der Bezugsunterbrechung zum jeweiligen Termin der Rechnungslegung bzw. des Bankeinzuges.

Zustellmängel sind unverzüglich unter der Tel. 02861 944-141 dem Verlag mitzuteilen. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder in Fällen höherer Gewalt bzw. Streik oder Aussperrung besteht kein Entschädigungsanspruch.

Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in einzelnen Exemplaren nicht weggelassen werden.

Die für die Abonnementsführung erforderlichen gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt.

Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Sitz und Gerichtsstand des Unternehmens: 46325 Borken

Stand: 10/2019