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Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte (ePaper, Apps, Sonstige Digital-Services) der Borkener Zeitung

1. Vertragsgegenstand

Die digitalen Produkte sind kostenpflichtige Angebote der Mergelsberg Verlag GmbH & Co. KG (im folgenden Verlag), die über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Sie erlauben  den elektronischen Zugriff auf diese Produkte und das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als Abonnent eines der digitalen Produkte haben Sie Zugriff auf die von Ihnen gebuchten Services und Zugriff bis zum jeweiligen Datum erschienenen Borkener Zeitung ePaper-Ausgaben. Sie können die Services beliebig oft online nutzen.

Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern oder zu ändern bzw. sie einzustellen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet, in App-Stores oder persönlich bei einem berechtigten Vertreter des Verlages. Alle Bestellungen werden von unserer Abonnementbetreuung geprüft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung innerhalb der Geschäftszeit (Mo. - Do. von 8:00 bis 17:00 Uhr und Fr. von 8:00 bis 16:00 Uhr), wird das Abonnement spätestens am darauf folgenden zweiten Arbeitstag von uns freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung am Freitag, wird das Abonnement am folgenden Montag freigeschaltet. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Vertragsschluss bestätigt. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.

3. Preise

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Die Bezugspreise werden vorab monatlich zum Monatsanfang eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

4. Preiserhöhungen

Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültigem Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im Online-Auftritt in der Preisliste angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

5. Haftung

Der Verlag ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.

6. Änderungen der persönlichen Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, jede späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an leserservice@borkenerzeitung.de mitzuteilen.

7. Datenschutz

Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen vom Verlag erhoben werden, werden nur genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag behält sich vor, das Passwort ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

8. Urheberrecht/Nutzung

Der Verlag erlaubt die Nutzung, einschließlich Speicherung und Ausdruck, ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer zum persönlichen Gebrauch. Eine Weitergabe der Ausgaben an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. aus der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch den Verlag unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab* dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 6, 46325 Borken – Telefon: 02861 9440, Telefax: 02861 944-109, verlag@borkenerzeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 6, 46325 Borken zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

- An die

J. Mergelsberg GmbH & Co. KG

Bahnhofstr. 6

46325 Borken

 

Fax: 02861 944-109

Mail: verlag@borkenerzeitung.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________________________

- Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________

_____________________________________________________________________________

Datum & Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

 

10. Kündigung

Die Mindestlaufzeit der Abonnements ergibt sich aus dem beim Vertragsschluss angegebenen Zeitraum. Der Nutzungsvertrag kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Quartals gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Der Verlag ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des digitalen Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

Der Verlag behält sich das Eigentum am iPad/Tablet bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Verlag ist berechtigt, das iPad/Tablet zurückzuverlangen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Der Käufer ist, solange das Eigentum noch nicht vollständig auf ihn übergegangen ist, verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Borken. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Stand: 06/2014