Politiker machen lange Gesichter

Geschockt waren die Politiker in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses: Es wird finanziell enger.

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Von Frank Liebetanz

RAESFELD. Lange Gesichter bei den Politikern: Steuern sie nicht gegen die Tendenz, könnte mittelfristig auch in Raesfeld das Gespenst „Haushaltssicherungskonzept“ auftauchen. So weit sei es noch nicht, sagte Bürgermeister Andreas Grotendorst. Die Zahlen seien aber „bei weitem nicht rosig“ – man zehre am Vermögen.

Die Verwaltung hält eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern für 2012 auf die fiktiven Hebesätze für unverzichtbar. Auf eine Beschlussempfehlung für den Rat in Sachen Hebesatzsatzung hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Raesfeld am Montag verzichtet. Die UWG-Fraktion signalisierte am Ende der Diskussion, sie wolle noch einmal ihre Position überdenken. Hintergrund: Der Haushalt 2012 werde stark defizitär, hatte Bürgermeister Andreas Grotendorst berichtet. Und auch das laufende Haushaltsjahr werde wohl mit einem Fehlbetrag von mindestens einer halben Million Euro abgeschlossen.

Zurzeit sei die Gemeindeprüfungsanstalt im Rathaus, so Grotendorst. Und es sei wie eine Bombe eingeschlagen, dass die Prüfer vom Land NRW den strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt 2011 und das Fehlen eines Nachtragshaushalts bemängelten. Es habe sogar geheißen, eine Haushaltssicherung wäre besser gewesen, sagte Grotendorst. Aber: „Mit dieser Rechtsauffassung gehen wir nicht konform.“ Immerhin müsse man diesen „deutlichen Warnhinweis“ ernst nehmen und den Haushalt in Zukunft „massiv konsolidieren“. Die Prüfer kritisierten unter anderem den hohen Durchschnittswert bei Brutto-Geschossflächen in öffentlichen Gebäuden. Hier gebe es ein Sparpotenzial von bis zu zwei Millionen Euro. Weitere Stellschrauben seien die Hebesätze, Abwassergebühren Verzinsung und freiwillige Ausgaben.

Das sei „schon eine Bombe“, sagte Hans-Dieter Strothmann (CDU). Eine Haushaltssicherung sei wie eine Vormundschaft. Die Gemeinde habe bisher die beiden Ortsteile gleich behandelt. Vielleicht sei in Zukunft nicht mehr alles parallel möglich. „Wir hängen am Tropf vom Land NRW“, so Grotendorst. Er könne für 2013 nicht alle bisherigen freiwilligen Leistungen garantieren. Karl-Heinz Tünte (CDU) warnte vor einem Horrorszenario. Gewiss sei man manchmal großzügig gewesen. Die Entscheidungen seien zum damaligen Zeitpunkt richtig gewesen, entgegnete Grotendorst. In den vergangenen drei Jahren seien fast eine Million Euro originäre Schlüsselzuweisungen weggefallen, dazu kam das Neue Kommunale Finanzmanagement. Jetzt habe Raesfeld keine vernünftige Grundstruktur bei den Einnahmen. Lordiek (Grüne) meinte, man solle „sich nicht von der Statistik der Behörden verrückt machen lassen“. Erst habe das Land für Mensen und Ganztagsschulen Geld gegeben, nun werde das Verhalten der Gemeinden schlecht geredet.

Der Bürgermeister regte die Politiker an, sich über die Strategie der Gemeinde in Zukunft Gedanken zu machen: konsequente Kürzungen oder Verbesserung der Einnahmenseite.