Empfehlung: „abwarten“

In Sachen Dichtheitsprüfung von Abwasserletungen empfiehlt der Stadt- und Gemeindebund: abwarten!" Erst sollten Kommunen den neuen Gesetzesentwurf abwarten.

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55940 Foto: BZ

Von Edgar Rabe

RAESFELD. Jeder Hausbesitzer muss nachweisen, ob die Abwasserleitungen seines Hauses dicht sind. So der einstige Plan der NRW-Landesregierung. Bis Ende 2023 sollten alle Dichtheitsnachweise beziehungsweise -prüfungen erledigt sein. So der Plan auf Grundlage des neuen Landeswassergesetzes. (die BZ berichtete). Das Vorhaben setzte eine Diskussion in Gang, die sich durchs ganze Bundesland zog.

Auch in Raesfeld mussten sich Gemeindeverwaltung und Lokalpolitiker mit dem Thema befassen. Es wurden Zeitpläne abgestimmt, die Bürger mussten informiert, die Presse als Multiplikator eingebunden werden. Kurzum, das Thema Dichtheitsprüfung hat schon einiges an Zeit, Arbeit und Geld gekostet, bevor auch nur der erste Haus- oder Gewerbeanschluss genauer unter die Lupe genommen wurde.

Mitte Dezember zog NRW-Minister Johannes Remmel erstmal die Notbremse. Das gesamte Verfahren wurde ausgesetzt. „Jetzt sind neue Gesetzesentwürfe in Arbeit“, unterrichtete Martin Tesing, Erster Beigeordneter, am Montagabend den Bau- und Umweltausschuss. Die Bandbreite der politischen Meinung reiche dabei, so Tesing, von kompletter Aussetzung bis hin zu Konkretisierungen hinsichtlich der Verfahrensabläufe und auch der Verpflichtung zum Nachweis. Aus Düsseldorfer Kreisen sei aber auch zu vernehmen, dass die Politik von der generellen Verpflichtung aller Eigentümer, einen Dichtheitsnachweis zu erbringen, abgerückt sei, betonte Tesing in seiner Mitteilung – mit dem Nachsatz: „Aber alle wissen nichts Konkretes.“

Der Städte- und Gemeindebund habe den Kommunen empfohlen, in dieser Angelegenheit das nun begonnene Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, so Tesing. Dieser Empfehlung wolle die Verwaltung folgen. Tesings Fazit, passend zur derzeitigen Witterung: „Das ganze Thema ist derzeit auf Eis gelegt.“

Raesfeld habe beim Thema Dichtheitsprüfung „von Anfang an den Ball flach gehalten“, so der Erste Beigeordnete. Personellen, finanziellen und zeitlichen Aufwand habe es in dieser Sache zwar auch in Raesfeld gegeben. Er habe sich im Vergleich zu anderen Kommunen aber noch in Grenzen gehalten. Es gebe Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die hätten schon eigens dafür Personal eingestellt, so Martin Tesing weiter. Darüber hinaus hätten sich etliche Handwerksbetriebe bereits auf dieses Arbeitsfeld vorbereitet, Konzessionen erwirkt, Investitionen getätigt, um den späteren Anforderungen auch gerecht zu werden. Auch sie müssen zunächst einmal abwarten.

Für die Bürger in Raesfeld heißt das unter dem Strich: Erstmal bleibt alles beim Alten. Kommentar