Leitbild: Politiker deckeln Ausgabe

Mit einem Leitbild will die Heidener Verwaltung das Fundament für eine positive Entwicklung der Gemeinde schaffen. Die Politik deckelt die Ausgabe dafür.

HEIDEN (hhk). Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben den Haushaltsentwurf 2012 empfehlend bei einer Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen abgesegnet. Gute 70 Minuten benötigten die Politiker am Dienstagabend in öffentlicher Sitzung, um Fragen und einen Antrag abzuarbeiten. Der Haushalt der Gemeinde Heiden soll am Dienstag, 7. Februar, im Rat verabschiedet werden.

Bürgermeister Heiner Buß sagte eingangs, schon vor der Sitzung sei in den Fraktionen mit dem Kämmerer viel Vorarbeit zum Haushalt geleistet worden. „Hier wird nichts durchgepeitscht“, sagte Buß. Fragen der Politiker bezogen sich auf den Internetauftritt der Gemeinde, auf die Prognose zu den Grundstücksverkäufen im Baugebiet BN 42, auf die Unterhaltung der Schulgebäude, die Beseitigung von Frostschäden im HeidenSpassBad, auf Ausgaben der Kanalsanierung, auf Kosten für die Anschlüsse an das Kanalnetz (Druckrohrleitungen), auf die Wartungsintervalle bei der Straßenbeleuchtung sowie auf Beteiligungskosten der Gemeinde am Nachtbuskonzept.

Das Thema Leitbild löste ein längere Debatte aus. Ausgaben in Höhe von 10.000 Euro seien angesichts der Tatsache, dass an allen Ecken und Enden gespart werden solle, nicht vorstellbar, führte Georg Meirick (SPD) ins Feld. Die Verwaltung solle sparsam wirtschaften. Für die SPD stelle sich die Frage, ob es nicht auch kostenneutral gehe. Für diese Sicht der Dinge erhielt er Unterstützung vom Fraktionskollegen Hans-Jürgen Benson, der Zweifel äußerte, ob man mit einem Leitbild die Motivation von Mitarbeitern steigern könne.

Bürgermeister Heiner Buß focht für das Leitbild: „Das ist gut investiertes Geld.“ Die Qualität der Zusammenarbeit und der Kommunikation werde durch das Leitbild verbessert, etwa die Zusammenarbeit von Verwaltung und Rat als gleichberechtigte Partner. Es gehe um die Frage, welche Werte und Prinzipien das Handeln leiteten. Die Antwort sei hilfreich nach innen und außen. Das Leitbild dürfte auch bei Neueinstellungen wertvoll sein. Der Gemeinderat und auch die Bürger könnten sich beim Leitbild einbringen. Man hoffe, dass man insgesamt 10.000 Euro nicht benötige. Es sei schon „ein Ruck durch die Verwaltung“ gegangen. Helmut Felkel (CDU) rieb sich an der Höhe. Mit der halben Summe einem geringeren Betrag könne man auch das Ziel erreichen. Denn ein Umdenken müsse in den Köpfen stattfinden und nicht auf dem Papier. Verhaltensänderungen könnten erzielt werden, wenn Mitarbeiter das Leitbild als Kompass erarbeiteten, argumentierte Holger Michels (Bündnis 90/Die Grünen). Die Politiker empfahlen dem Rat – eine Gegenstimme und eine Enthaltung – eine Höchstgrenze von 5000 Euro festzusetzen. Denn man wolle die Motivation der Mitarbeiter nicht bremsen, da die Anregung aus der Personalversammlung gekommen sei.

Autor: Hubert Konert
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