Im Konjunktur-Paket steckt ein Bürokratie-Monster

Alle freuen sich auf das Konjunkturpaket, doch die Städte und Gemeinden haben ein Problem: Es gibt zu viele offene, ungeklärte Fragen.Foto:
Alle freuen sich auf das Konjunkturpaket, doch die Städte und Gemeinden haben ein Problem: Es gibt zu viele offene, ungeklärte Fragen.Foto:
(dpa)


Warendorf - Was hatten sich doch alle gefreut: Die Bundesregierung legt ein dickes Konjunkturpaket auf, um der Krise zu trotzen - und dann brummt die Wirtschaft. Ein schöner Plan, aber: Pustekuchen.

Wie sich immer deutlicher herausstellt, ist in dem Paket ein bürokratisches Monster versteckt. Und die Kommunen, die mit dem Geld aus Berlin möglichst schnell die mittelständische Wirtschaft vor Ort ankurbeln wollten, stehen jetzt erst einmal vor vielen offenen Fragen zum Prozedere.


Warendorfs Kämmerer und Beigeordneter Dr. Martin Thormann präsentierte dem Hauptausschuss des Rates einige der ungeklärten Probleme. Das reicht von einer wahrscheinlich notwendigen Grundgesetzänderung bis zur noch immer nicht abgeschlossenen Definition der Förderbereiche. Sicher scheint zwar zu sein, dass die energetische Sanierung von Schulen ein Schwerpunkt des Förderprogramms sein wird. Aber weil die Bedingungen im Detail nicht klar sind, „tragen die Kommunen das letzte Risiko“. Eine Erkenntnis, die Thormann von einem Gespräch beim Regierungspräsidenten mitbrachte.

Eigentlich wollte man auch in Warendorf Ende März ein Gesamtpaket vorliegen haben. Thormann: „Es gibt aber so viele Unsicherheiten, dass man das nicht sinnvoll zusammenstellen kann.“

Zudem gibt es ein Mengenproblem: Auch ohne Konjunkturpaket hat die Warendorfer Bauverwaltung derzeit so viele Projekte (von Schulen bis Freibad) vor der Brust, dass sie auf Kapazitätsgrenzen trifft. So kommt es dem Bürgermeister vielleicht gar nicht einmal ungelegen, dass es noch bis in die zweite Jahreshälfte dauern dürfte, bis das Konjunkturpaket und seine Bedingungen wirklich geklärt sind.

Trotz alledem: Die Jagd nach dem Inhalt des Finanzpakets ist schon heftig im Gange. Nicht nur die Stadtverwaltung macht sich über eine Projektliste Gedanken: Diverse anderer Träger (siehe nebenstehende Liste) haben sich ebenfalls schon mit Ideen und Wunschvorstellungen zu Wort gemeldet. Man weiß ja: Wer zu spät kommt, den bestraft das Bürokratie-Monster.

VON CHRISTOPH LOWINSKI, WARENDORF

18 · 03 · 09


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