Kreis-CDU drängt auf schnelle Klärung
Kreis Steinfurt - Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert wird die Bundestagswahl im Wahlbezirk Steinfurt III erwartungsgemäß nicht beanstanden. Das geht aus einem Schreiben Lammerts hervor, dass gestern die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler aus Emsdetten verbreitete. Sie und der Lengericher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Björn Schilling hatten Lammert aufgefordert, die Konsequenzen aus dem falschen Doktortitel des CDU-MdB Dieter Jasper zu klären.

CDU-Kreisgeschäftsführer Johannes Machill zeigte sich erleichtert, dass die Wahlbeanstandung nun vom Tisch sei. Auf die Frage, ob die Angelegenheit damit für die CDU erledigt sei, sagte er: „Natürlich nicht. Erledigt ist der Fall für uns erst, wenn die strafrechtliche Frage geklärt ist.“ Die CDU gehe zwar nach wie vor davon aus, dass die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten werde, könne dies aber natürlich auch nicht ausschließen. Auf die Frage, wann er mit einer Entscheidung rechne, sagte Machill: „Wenn ich das wüsstte, wäre mir entschieden wohler.“ Er hoffe auf eine schnelle Klärung der Vorwürfe. Für seine Partei sei die weitere Beurteilung des Falles ganz entscheidend von den Ergebnissen eines eventuellen Ermittlungsverfahrens abhängig.


Der stellv. UB-Vorsitzende der SPD, Jürgen Coße, schloss nicht aus, dass seine Partei das Oberverwaltungsgericht anrufen werde, um doch noch eine Wahlwiederholung zu erreichen. „Jeder SGB II-Empfänger wird sanktioniert, wenn er gegen Vorschriften verstößt, aber wer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Doktortitel führt und dann auch noch im Bundestag Gesetze machen will, dem passiert nichts? Das darf nicht sein“, erneuerte Coße die Forderung, Jasper solle sein Mandat zurückgeben. „Jasper sollte dem Spuk endlich ein Ende setzen. Das denkt auch die CDU, sagt es nur nicht“, meinte der SPD-Politiker. Mit seinem Verhalten schade Jasper nicht nur seiner eigenen Partei, sondern „jedem Politiker im Kreis Steinfurt.“

VON ACHIM GIERSBERG, STEINFURT

05 · 03 · 10



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