Rat beschließt neue Veränderungssperre
Groß Reken (lie). Die Gemeinde Reken will weiter den Bau eines Supermarkts an der Dorstener Straße verhindern. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Rat am Donnerstag mit einer Mehrheit von 15 gegen zwölf Stimmen die vereinfachte Planung und die bisherige Veränderungssperre aufgehoben und direkt danach die 23. Änderung des Bebauungsplans BS 134 Telgerkamp beschlossen sowie eine Satzung über eine Veränderungssperre.

Vor drei Jahren hatte Gisbert Niewerth seine Planungen für einen Umbau und die teilweise Vermietung seines Firmengebäudes an die Firma Plus vorgestellt. Die Gemeinde dagegen wollte und will den Einzelhandel im Zentrum konzentrieren und hat ein entsprechendes Konzept verabschiedet (die BZ berichtete).


Mit Kritik hatten Gisela Raupach (SPD) und Hermann Dreischenkemper (Grüne) auf die kurzfristige Erweiterung der Tagesordnung reagiert. Kurz vor der Sitzung eine Tischvorlage zu erhalten, sei „nicht gerade glücklich und nicht in Ordnung“, sagte Raupach. Dreischenkemper bezeichnete es wegen des überraschenden Moments als „etwas schwierig, Stellung zu beziehen - gerade in diesem Fall“.

Bei einer Veränderungssperre handele es sich um den größten Eingriff in die Verwendung des Eigentums, warf der Grüne ein. Dreischenkemper stellte den Antrag, den neuen Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Dies wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Heiner Seier sagte im öffentlichen Teil, in der Sache gebe es doch überhaupt keine Frage. An Raupach gewandt, fügte er hinzu, die SPD-Fraktion sei vorher auch dagegen gewesen; deshalb sei die Angelegenheit doch in 230 Sekunden klar.


19 · 02 · 10



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