Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Beigeordneter Tesing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grotendorst

„ Man schreibt das Jahr 1 ! 1 nach Rössing !
Ganz Gallien ist in die Stromproduktion durch Fotovoltaikanlagen eingestiegen !
Ganz Gallien entsagt der CO₂-Produktion und verpflichtet sich nachhaltigem Klimaschutz, verfolgt die Ziele der Klimaschutzkonferenz !
Ganz Gallien ? Nicht ganz: Eine kleine Gemeinde im Westmünsterland weigert sich tapfer, den Einstieg in den Ausstieg zu wagen und sich von großen Klimakillern wie RWE und anderen zu lösen ! Zur Begründung wurden erst wirtschaftliche, dann jedoch fadenscheinige Argumente angeführt. Dennoch versuchte eine kleine Gruppe von so genannten Oppositionellen die abtrünnige Gemeinde auf den richtigen (Klima-)weg zu bringen- auch wenn ihr bisher noch kein Erfolg gelungen war.“

Meine Damen und Herren,
ich hatte kurz überlegt, meinen Beitrag zur Haushaltsdebatte in einer etwas anderen Art zu halten, aber die intensivere Beschäftigung mit dem Haushaltsplan für 2010 hat mir deutlich gemacht, das eigentlich die diesjährige Prognose der finanziellen Entwicklung ein viel zu ernstes Thema ist.
(Zitat Seite 7 Haushaltsplan :) „Bei einer Einbeziehung der Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung wird die Ausgleichsrücklage allerdings in 2011 vollständig aufgezehrt und ein Ausgleich wird dann nur durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage möglich.“

Raesfeld nicht mehr schuldenfrei ?? Rücklage weg ??
Nachdem im letzten Jahr alle Zahlen so positiv ausgefallen waren, die Einnahmequellen noch so richtig sprudelten, sieht es dieses Jahr doch viel schlechter aus: Die allgemeinen Gebühren steigen, die Erträge brechen in einigen Bereichen dramatisch ein. Wenn allein durch ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen und schrumpfenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fast 1,6 Mio. € im Gemeindesäckel fehlen, dann können wir kaum dagegen ansparen.
Die erhöhten Investitionstätigkeiten, die durch Mittel aus dem Konjunkturpaket nötig werden, sind jedoch andererseits genau richtig als „Anschub“ für die Konjunktur.
Und dennoch wird die Rücklage in 2012 komplett aufgebraucht sein und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage notwendig !
Dann geht es ans „Eingemachte“ !
Was kann die Gemeinde also tun, um diesem Trend entgegen zu wirken ?
Sparen ! Sparen ! Sparen ! Sparen ? Sparen ? Sparen ?
Wie ? Wo dran ? Bei wem ?
Bei den Vereinen, den Verbänden?
Durch das ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger ist unsere Gemeinde das was sie ist, ein liebens- und lebenswertes Fleckchen Erde in einer wunderschönen Umgebung !! Dies Engagement zu erhalten und zu unterstützen ist eine unserer ersten Pflichten !
Bei den Schulen ?
Die Schullandschaft erlebt einen Umbruch
-die Hauptschule verschwindet und taucht als Verbundschule wieder auf
-die OGS verzahnt sich immer mehr mit Schule, Vereinen und Familie
engagierte Lehrerschaft, vorweg gehende Schulleiter, das verdient gemeindliche Unterstützung durch Wort und Geld !
Bei der Ausstattung der Infrastruktur ?
Kaputte Strassen, verlotterte Spielplätze, Grünanlagen als Mülldeponie- wollen wir das unserer Gemeinde antun ?
Bei Steuern und Abgaben ? Einfach den Mitbürgern in die Tasche greifen ?
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Leute vergraulen, nach Raesfeld zu kommen?
Da kommen schwierige Fragen auf uns zu, die uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen werden. Ist es richtig, das die Kommunen letztendlich die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen in Düsseldorf oder Berlin eingeschenkt wird ?
Frei nach dem Motto: „Den Letzten beißen die Hunde“ ?
Und das obwohl Raesfeld immer sehr behutsam und zurückhaltend mit dem Geld der Bürgerschaft umgegangen ist. Wir können uns nicht darauf verlassen, das der Konjunkturmotor wieder rechtzeitig anspringt und uns goldene Zeiten bringt. Wenn sich die Einnahmen nicht erhöhen werden, wird es in den nächsten Jahren Einschnitte geben müssen. Wir werden uns mehr damit beschäftigen müssen, ob Ausgaben unbedingt sinnvoll oder notwendig sind und wie hoch die Folgekosten sind. Aber auch damit, ob mit Investitionen Folgekosten gesenkt werden können, wenn zum Beispiel mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket 2 Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden.
Einnahmen verbessern können wir längerfristig durch eine entsprechende Vorhaltung und Vermarktung von Gewerbegrundstücken und von attraktiven Wohnraum, bzw. Grundstücken (nicht nur) für junge Familien. Eine Überarbeitung des Raesfelder Modells ist erforderlich.Trotz der nicht gerade rosigen Aussicht auf die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde ( und es bleibt noch abzuwarten, ob nicht unsere Sparfüchse noch ein Joker im Ärmel haben), bin ich davon überzeugt, das wir gemeinsam, sicher nicht immer einvernehmlich, Raesfeld in den nächsten Jahren auf dem richtigen Weg halten können.

In Raesfeld hat es im vergangenen Jahr wieder viele Highlights gegeben, die zeigen, wie gut es sich hier leben lässt:

-Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an jüdisches Leben in Raesfeld
-Eintracht Erle eröffnet Anbau der Umkleidekabinen
-Musiksommer am Raesfelder Schloss, mit Wiederholung in diesem Jahr
-Erfolgsgeschichte der Alexanderschule geht mit der Umwandlung in eine Verbundschule in die nächste Runde
-Jugendwerk Raesfeld übernimmt Mensa/ Übermittagbetreuung an der Alexanderschule
-Fest für Ehrenamtliche am Schloss anlässlich der Verabschiedung des Ehrenbürgermeisters Udo Rössing
-Einen Wahlkampf, der kein Kampf war
-Eine Kommunalwahl, bei der die Grünen die wahren Gewinner waren (was sich aber leider bei der Mandatsverteilung nicht ausgewirkt hat)

Aus den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss kommt die einstimmige Empfehlung an den Rat, den Haushalt mitsamt seinen Festlegungen zu Gebühren und Abgaben zu verabschieden.
-Gut vorgestellt vom neuen Bürgermeister Andreas Grotendorst,
-Akribisch vorbereitet vom Kämmerer Gerten und seinem Team,
-Kompetent und geduldig begleitet von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,
-Beraten in den Fachausschüssen, sachlich, fair und freundlich auch mit den neuen Ratsmitgliedern,
-Gut diskutiert in meiner Fraktion,
-Ertragen von meiner Familie


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit