Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger!



1.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise war im letzten Jahr überregionales Thema bei den Haushaltsberatungen. Es folgten Diskussionen über Entstehung, Ausbreitung, Suche nach den Schuldigen und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, Einlenkung bzw. Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen.
Die Schuldigen der Finanzkrise haben sich indes längst selbst belohnt, die Finanzwirtschaft läuft wieder auf Hochtouren, es werden längst wieder gute Gewinne gemacht. Die politischen Konsequenzen sind homöopathisch dosiert, die Verluste hat der Steuerzahler mit Milliarden großzügig ausgeglichen.
Heute in der aktuellen Haushaltsbratung spüren wir die Auswirkungen dieser Krise sehr deutlich an den einbrechenden Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommune, auch hier in Raesfeld.

Müssen wir nun alle auf etwas verzichten?
Wenn kein Geld da ist, kann man auch nichts ausgeben - eine Schlussfolgerung, die eigentlich jeder als logisch empfindet, zumindest jedoch verzichtet man auf zusätzliche Ausgaben.
Nicht so in der großen Politik - da kennt man keinen Verzicht!
Nach dem Motto „Jetzt erst recht“ wird unser Steuergeld Schubkarrenweise im Land verteilt, es stehen schließlich Wahlen vor der Tür und Politiker denken und handeln definitiv nur in Wahlperioden. Ich denke, man muss als „guter“ im Sinne von „erfolgreicher“ Politiker seinen Verstand auf maximal 4-5 Jahre reduzieren können,
dahinter muss dann irgendwie eine Wand sein wo die Gedanken nicht rüberkommen - was die Folgen des politischen Handelns betrifft -, möglicherweise ist dies ein angeborenes Talent.
Verzicht bedeutet die Nichtinanspruchnahme von etwas, das einem zusteht.
Doch in der großen Politik kennt man keinen Verzicht und in Berlin verzichtet man lieber auf den Verzicht! - Im Gegenteil: Man legt noch richtig was drauf, das erzeugt schließlich den geringsten Widerstand (denn irgendwo stehen immer Wahlen an).
Ob die riesigen, staatlichen Investitionen auf Schuldenbasis, mit denen unsere nachfolgenden Generationen noch zu kämpfen haben, am Ende überhaupt einen positiven Einfluss haben? Das werden wir sicherlich nie objektiv erfahren.

Wie funktioniert denn Politik, wie wird diese in der Öffentlichkeit wahrgenommen, woher kommt der schlechte Ruf? (Ein paar Beispiele)
-Politische Entscheidungen werden vermehrt und ganz offensichtlich von so genannten Lobbyisten geprägt und beeinflusst. Diese vertreten die Interessen von jedem, der sich diesen Einfluss auch leisten kann, also in der Regel Industriekonzerne bzw. gewerbliche zusammengeschlossene Organisationen. Selbst ehemalige Volksvertreter, Minister, sogar Kanzler lassen sich zu Lobbyisten rekrutieren, wenn der Preis nur stimmt.
Bei Lobbyisten spricht man von einer Interessengruppe, die eine Meinung vertritt und diese durchzusetzen versucht, Lobby kommt von der Bedeutung „Vorhalle des Parlamentes“, in diesem Vorzimmer versucht man auf die Parlamentarier, Politiker Einfluss zu nehmen. (Bei uns vor dem Ratssaal sind mir bisher noch keine Lobbyisten aufgefallen)
Aktuelles Beispiel ist die Steuersenkung für die Hotelbrache im zeitlichen Zusammenhang mit einer großzügigen Parteispende - wehe dem, der da Zusammenhänge sieht!Da kam mir der Gedanke: Wie wäre es, wenn sich alle Architekten oder Elektriker oder Landwirte zusammenschließen, jeder gibt sagen wir mal 100,- Euro für eine großzügige Sammelspende, verbunden mit dem nachvollziehbaren Wunsch nach Steuererleichterungen. Ja, ich glaube, jetzt weiß ich, wie gute Lobbyarbeit funktioniert; oder sollte ich besser sagen „gute Investitionen mit unschlagbarer Rendite“. Fragt sich nur welche Partei da in Frage kommt?
-Ein anders Beispiel für die Politikverdrossenheit der Bürger ist der Ärger über die vielen politisch besetzten Aufsichtsräte wichtiger Konzerne. Da werden hohen Politikern fünfstellige Eurobeträge als Aufwandsentschädigung für ein paar Stunden im Jahr bezahlt. Dass neutrale, politische Entscheidungen in Bezug auf die Konzerninteressen dadurch objektiv eingeschränkt werden könnten, erscheint doch durchaus im Bereich des Möglichen.
-Steuerhinterziehung im großen Stil gilt vielfach als Kavaliersdelikt und wäre nicht der öffentliche Druck so groß, würde es wohl auch so bleiben. Auch wenn es nur wissentlich, doppelt kassierte Kassenzuschüsse sind, fehlt hier häufig jegliches Unrechtsbewusstsein.

Wie kann man dem normalen Bürger dann noch als Politiker glaubhaft machen, dass z.B. Schwarzarbeit strafbar ist und dem Staat Schaden zufügt? Wo doch in der Politik offensichtlich die persönlichen Interessen, die Lobbystütze und höchstens noch die Parteiinteressen verfolgt werden, Bürgerinteressen hingegen nicht ernsthaft wahrgenommen werden. Von unseren politischen Akteuren vermissen wir die Politik für Menschen von Menschen. Anstand und Demut bleiben auf der Strecke.
Bald sind Wahlen in NRW, da werden wieder Versprechen und Konzepte abgegeben und nach der Wahl genauso schnell wieder eingestampft.

So funktioniert also Politik!
Aber nicht mit uns, nicht in Raesfeld und nicht mit der UWG!
(Fazit:) Also für uns aus der UWG zählen nur die regionalen Interessen, hier in Raesfeld engagieren wir uns für den bestmöglichen Einsatz aller, zur Verfügung stehender Mittel für die Gemeinde Raesfeld und all ihre Bürger. Wir fühlen uns als Mitspracheberechtigte Bürger, aber nicht als Politiker.



2.
Die Zahlen im vorliegenden Haushaltsplan für 2010 für Raesfeld sprechen eine klare Sprache. Wir müssen, so schwer es uns fällt, an die Substanz, wir müssen also sozusagen vom Hof etwas verkaufen, damit wir das kommende Jahr finanzieren können. Klar dürfte sein, dass wir so nicht jedes Jahr wirtschaften können. Unser aller Ziel muss zunächst die Schuldenfreiheit der Gemeinde sein um somit die volle Handlungsfähigkeit wahren zu können.

Die eingebrochenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer tragen im Wesentlichen zu dem negativen Ergebnis bei. Aber auch der Kreis Borken greift mit der Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage tief in den Gemeindesäckel.

Der Haushaltsplan 2010 für die Gemeinde Raesfeld gibt sich zwar bescheiden und sparsam - aber wirklich verzichten müssen wir in keinem der 16 Produktbereiche, wie sie neuerdings heißen.
Es bleibt lediglich für die notwendigsten, zusätzlichen Investitionen Spielraum, dennoch können für Raesfeld wichtige Projekte weitergeführt werden.
Durch die Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm II lassen sich einige Investitionen durchführen. Die Mittel werden dort sinnvoll eingesetzt, wo sich Folgekosten in den Bereichen Energie und Instandsetzungen in der Zukunft reduzieren lassen.

Positiv zu vermerken gilt, dass keine Schulden gemacht werden und Steuererhöhungen im Haushaltsplan ebenfalls nicht vorgesehen sind.
Es wird allerdings ein Fehlbetrag von 1,927 Millionen Euro ausgewiesen, der durch Mittel der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird. Damit verbleiben noch rund eine Million Euro in diesem Topf. Ein Jahr wie dieses können wir uns also definitiv nicht noch einmal leisten.Der Hauhaltsplan besteht nicht nur aus den genannten gewaltigen Summen aus dem Ergebnisplan, Erträge von 14 Millionen 272 tausend 300 Euro und Aufwendungen von 16 Millionen 299 tausend 500 Euro.
Nein, es sind teilweise viele kleine Bausteine, Produkte genannt, die sich in Produktgruppen und weiter in die 16 Produktbereiche gliedern und entsprechend summieren. Im kommenden Jahr werden wir die großen Ausgaben, aber auch die Summe der kleineren Ausgaben immer wieder kritisch prüfen, so lässt sich sicher der ein oder andere Euro einsparen - was in der Gesamtheit zu einem vielleicht doch positiverem Jahresabschluss führen wird.

Durch die Umstellung der Haushaltsführung auf NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) steht die Gemeinde plötzlich schlechter da als zuvor. Da bleibt die Hoffnung, dass die Zukunft wieder bessere Zahlen bringt.

Wir entnehmen dem Haushaltsplan dann doch noch etwas sehr Positives. Wie von der UWG seit langem gefordert wird es ab 2010 einen zweiten Ausbildungsplatz bei der Gemeinde geben, was uns besonders erfreut.

„Summa sumarum“ wird die UWG-Fraktion dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2010 für die Gemeinde Raesfeld zustimmen.
Wir haben alle etwas Angst vor der Zukunft bezüglich der Gemeindefinanzen, was wir zum Anlass nehmen, unsere Aufgaben mit Blick auf die Finanzlage als gewählte Bürgervertreter in den Ausschüssen und im Rat der Gemeinde mit besonderer Sorgfalt nachzukommen.



3. Was hat uns das Jahr 2009 rückblickend gebracht:

Wahlen, Wahlen und noch mal Wahlen,
mit dem Ergebnis, dass im Gemeinderat alles beim Alten bleibt, die Zuordnung der Ratsmandate ist geblieben, es gibt allerdings einige neue Gesichter.
Wir haben einen neuen Bürgermeister, einen neuen Ehrenbürgermeister und einen neuen Beigeordneten. Der Abschied des langjährigern Bürgermeisters Udo Rößing ist standesgemäß pompös gefeiert worden. Der Bund der Steuerzahler hat ihm den Beinahmen “die lebende Schuldenbremse“ verliehen - wir sind gespannt, welchen Spitznahmen sich unser neuer Bürgermeister, Andreas Grotendorst erarbeitet.

Nachdem der Bürgermeister seine scheinbare Unabhängigkeit wahrt und nicht ordentliches CDU-Mitglied ist, hat die Mehrheitsfraktion bei der Beigeordneten Wahl mehr Glück gehabt und zufällig ein CDU-Mitglied erwischt.

Was hat sich sonst noch in der Gemeinde getan:
-Eintracht Erle hat ein neues Umkleidegebäude erhalten
-Raesfeld präsentiert sich erfolgreich auf der “Grünen Woche“ in Berlin
-Musik-Landschaft Westfalen erlebt am Schloss Premiere und wird uns hoffentlich auch in Zukunft viel Freude machen
-Der Raesfelder Kirchplatz erlebt eine gestalterische Aufwertung
-Am Südring, in Schlossnähe werden neue Parkplätze und Wohnmobilstellplätze geschaffen
-Die ehemaligen Kasernengebäude in Erle sind nun endlich verschwunden, auch wenn das gesamte Prozedere leider sehr schleppend ablief
-Es konnten eine Reihe von Jubiläen gefeiert werden:100 Jahre Kolpingfamilie, 100 Jahre Sparkasse in Raesfeld, 60 Jahre Heimatverein, 50 Jahre Katholische Arbeiterbewegung (KAB), 50 Jahre Fanfarencorps Raesfeld und 40 Jahre UWG-Raesfeld-Erle.
-Die Alexander-Hauptschule hat eine neue Mensa bekommen und wird ab Sommer 2010 zur Verbundschule aufgerüstet. Ein unschätzbar wichtiger Schritt für den langfristigen Erhalt der weiterführenden Schule am Ort.
-Der aktuelle Energiebericht macht deutlich, wie mit gezielten Investitionen dauerhaft Energiekosten eingespart werden und gleichzeitig die Umweltbelastung reduziert wird.
- Die Bürgerinitiative pro Erdkabel, 380 KV, hat zumindest einen wichtigen Teilerfolg erreicht. Ein längerer Abschnitt über Raesfelder Gebiet soll als Erdverkabelung ausgeführt werden, die Stahlmasten werden dort nicht aufgestockt. Dies ist auch ohne die Unterstützung der CDU und ohne Unterstützung der Bürgermeister erreicht worden. Die Bürgerinitiative kann weiterhin auf die Unterstützung der UWG bauen.
Wie dieses als Pilotstrecke in Berlin initiierte Projekt von RWE bzw. Amprion durchgeführt wird, stellt uns jedoch nicht zufrieden. Am Ende zahlen die Verbraucher sämtliche Zusatzkosten und die Energiekonzerne profitieren von den technischen Entwicklungen. Hut ab - gute Lobbyarbeit zahlt sich aus.4.
Was erwartet uns im Jahr 2010, welche weiteren Themen sind uns wichtig?
Wir, die UWG, sind noch nicht zufrieden. Viele unserer Ziele aus dem letzten Jahr sind noch nicht umgesetzt, da könnte ich leider auf fast alle Punkte meiner letzt-jährigen Haushaltsrede zurückgreifen.
Wir verzichten in finanziell schweren Zeiten gerne auf kostspielige Wünsche und Forderungen, aber nicht alle Projekte benötigen gemeindliche Finanzmittel, vieles lässt sich auch mit hochgekrempelten Ärmeln erreichen.

Was in Raesfeld noch passieren muss, worauf wir nicht verzichten wollen:
-Das ehemalige Kasernengelände in Erle muss endlich überplant werden, selbstverständlich ist hierbei die Gesamtsituation mit der Bebauung Heideweg zu betrachten. Der lang gehegte Wunsch nach einem Bolzplatz könnte dann schon bald realisiert werden.
-Weitere Planungsphasen stehen für das neue Wohngebiet an der Stockbreede an. Auch hier müssen möglichst viele kostengünstige Grundstücke für junge Familien bereitgestellt werden. Das Raesfelder Modell muss nochmals überarbeitet werden. Es darf nicht mehr sein, dass ein Junggeselle den Vorzug vor einer Familie erhält. Die UWG fordert seit Jahren das die Sperrfristen zur Bewerbung für die vergünstigten Grundstücke deutlich herabgesetzt werden oder ganz entfallen.
-Immer häufiger hören wir aus dem Munde der Verwaltung den Begriff des “Betreuten Wohnens“, aber passiert ist definitiv noch gar nichts. Wir lassen uns nicht weiter vertrösten. Bereits im Jahr 2003 hat die Verwaltung auf Anfrage der UWG den objektiven Bedarf für eine solche Wohnform selbst festgestellt. Bauflächen für betreutes Wohnen existieren, Träger für das Projekt gibt es ebenfalls, es fehlt wieder mal ein Investor und auch ein solcher ist zu finden, wenn man nur will.
-Bei der Belebung der Wirtschaft hat die Gemeinde wenig Einfluss. Umso wichtiger ist uns eine engagierte, offensive Wirtschaftförderung z.B. für:
-Projektentwicklung Erler Kirchring, 3 Grundstücke sind mittlerweile in Gemeindebesitz
-Leerstände in beiden Ortsteilen beseitigen, die Infrastruktur verbessern
-den großräumigen Bereich an der ehemaligen Bushaltestelle entwickeln
-Firmen unterstützen, Arbeitsplätze sichern und weitere Gewerbeansiedlungen in unsere Gemeinde holen, die wiederum Arbeits- und Ausbildungsplätze bringen
-Die Gewerbeflächen in Erle sind fast vollständig besetzt, hier müssen kurzfristig neue Flächen bereitgestellt werden

Wir trauen unserem neuen Bürgermeister die Bearbeitung dieser Aufgaben zu, die Qualifikation dafür hat er sicherlich. Aber hat er auch die Zeit, sich neben all seinen Aufgaben um die Wirtschaftsförderung angemessen zu kümmern? Wohl eher nicht. (das trifft ebenso auf Herrn Gerten als Kämmerer zu) Dieser Aufgabe muss innerhalb der Verwaltung deutlich mehr Spielraum bekommen.-Aus dem Energiebericht und den aktuellen Zahlen geht ganz deutlich hervor, dass sich der Einsatz von Solaranlagen (Photovoltaik) für die Stromgewinnung auf gemeindlichen Dächern finanziell lohnen würde. Warum dies nicht gemacht wird, ist uns ein Rätsel. Da wird Geld verschenkt und eine mögliche Umweltentlastung fahrlässig verweigert. Für die Umsetzung gibt es in unseren Nachbarkommunen die unterschiedlichsten, funktionierenden Modellbeispiele.
-Ein neuer Rad- und Fußweg zwischen den Ortsteilen von Raesfeld und Erle ist nun endlich in Planung, finanzielle Mittel hierfür stehen bereits im Haushaltsplan. Jetzt warten wir nur noch auf den Abschluss des Landschaftsplanes. Dieser Schilderwald der Fahrradstraße passt einfach nicht in unseren ländlichen Raum, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Truvenne allerdings erhöht die Sicherheit und ist durchaus sinnvoll.
-Die Ehrenamtsförderung liegt der UWG weiter sehr am Herzen, nach unserem abgelehnten Antrag für einen Ehrenamtspreis sollten andere Wege gefunden werden, um die Bedeutung der Ehrenamtlichen Tätigkeit deutlicher hervorzuheben und die Leistung in allen öffentlichen und sozialen Bereich gebührend zu würdigen. Uns das Abschiedsfest für Udo Rössing am Schloss dann als Ehrenamtsfest zu verkaufen, ist eine traurige Entschuldigung für Untätigkeit.
-Was uns noch Sorgen bereitet, ist die auffällige Zunahme von Berichten über Einbrüche in Wohnungen, Geschäfte und Gewerbebetriebe aus der letzten Zeit. Hier sind wir alle zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert.
-Die Unterstützung der Schulen, Vereine, Kindergärten, Familien, Jugend und Senioren wird auf hohem Niveau fortgeführt, dafür setzen wir uns weiterhin ein.



5.
Nicht verzichten will ich darauf, danke zu sagen den Damen und Herren der Verwaltung und allen politischen Fraktionen im Rat für die gute, sachliche Zusammenarbeit. Auch bei der Presse bedanke ich mich für eine faire Berichterstattung. Besonderer Dank gilt meinen Fraktionskollegen, den Ausgeschiedenen und natürlich den Neuen für Ihren Mut, sich für die Oppositionsarbeit zu engagieren.

Nun möchte auch ich Verzicht üben, indem ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit nicht länger in Anspruch nehme. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit hier im Rathaus, auf eine politische Auseinandersetzung, die immer das Bestmögliche für unsere schöne Gemeinde Raesfeld und für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat.


Vielen Dank!
(Es gilt das gesprochene Wort)