ein typischer Bürger in NRW muss sich Anfang 2010 so gerupft fühlen wie die Weihnachtsgans, die er womöglich vor Kurzem verspeist hat. Gerupft von seiner Kommune. Denn Städte und Gemeinden haben sich zum neuen Jahr wieder allerhand einfallen lassen, um ihren Bürgern mehr Geld zu entlocken. Mal versalzen sie dem Bürger die Freude am Autofahren mit überraschenden neuen Radarfallen. Mal treiben sie einen Keil zwischen ihn und seinen Hund, indem sie die Hundesteuer verdoppeln. Mal ärgern sie ihn mit höheren Müllgebühren, obwohl er seinen Müll stets geduldig trennt. Und unablässig kürzen die Kommunen eigene Leistungen, während ihre finanziellen Forderungen zunehmen. Natürlich ist diese Wahrnehmung einseitig. Aber: Sie ist allen Umfragen zufolge weit verbreitet. Soweit Zitate aus der Welt am Sonntag unter der Überschrift „Bald gehen die Bürger auf die Barrikaden!“ Das hat viel mit Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun.

Glaubwürdigkeit hat lt. Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zu politischer Führung derzeit den mit Abstand höchsten Stellenwert. Sie rangiert mit 71 % von Eigenschaften wie „Sachverstand“ (53 %), „Bürgernähe“ (36 %), „Tatkraft“ (26 %) und deutlich abgeschlagen „Sympathie“ (9 %). Lange galten Fach- oder Methodenwissen als die wichtigsten Eigenschaften von Führungskräften in der Politik. Die aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt jedoch, dass zunehmend persönliche Charaktereigenschaften und menschliche Werte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. An den Fähigkeiten der Führungskräfte hat die Bevölkerung derzeit erhebliche Zweifel. Auf die Frage, ob Führungskräfte in der Politik ihren Aufgaben gerecht werden, votieren 63 % der Befragten mit nein.
Das größte Zutrauen hat die Bevölkerung zu ihren Bürgermeistern. 72 % der Befragten sind der Auffassung, dass die Spitzenpolitiker in den Städten und Gemeinden ihren Aufgaben gerecht werden. Entscheidungen in den Kommunalparlamenten messen die Bürger mit 67 % eine große Bedeutung zu. Wenn politisch relevante Sachverhalte zur Debatte stehen, befürworten auf kommunaler Ebene 78 % eine direkte Bürgerbeteiligung.
Warum sage ich das? Ich möchte mit der Weitergabe der Befragungsergebnisse bei uns allen den Sinn dafür schärfen, zu reflektieren, wie wir von außen gesehen werden. Gemeindepolitik muss demnach für die Bürger nachvollziehbar und vor allen Dingen nachhaltig bleiben. Nur dann bleiben wir glaubwürdig. Das heißt für die CDU-Fraktion. Wir machen der Raesfelder Bevölkerung auch nichts vor, wenn wir über den Haushalt 2010 sprechen.Denn der vorliegende Haushalt treibt nicht nur dem Bürgermeister und dem Kämmerer, sondern auch uns Kommunalpolitikern die Sorgenfalten auf die Stirn. Die Aussage des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltes im November 2009, Zit.: „ uns geht es schlecht und anderen geht`s schlechter“ relativiert die Dramatik, mit der wir es beim Haushalt 2010 zu tun haben, nur zum Teil und hilft nicht wirklich weiter. Die negative wirtschaftliche Entwicklung der letzten 18 Monate schlägt voll auf die Zahlen des Gemeindehaushaltes 2010 durch:
Im Ergebnisplan werden Erträge in einer Größenordnung von 14.372.300 € ausgewiesen. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 16.299.500 € gegenüber. Die Lücke von 1.927.200 €, kann nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Dieser Betrag ist fast doppelt so hoch, wie die Planzahlen für 2009. Die Entnahme führt zu einer massiven Reduzierung der liquiden Mittel der Gemeinde. Wenn sich für 2009 und 2010 die angenommen Zahlen bestätigen, wird der Restbetrag der Ausgleichsrücklage Ende 2010 voraussichtlich noch 1,03 Mio. € betragen.

Für die CDU-Fraktion wird mit dem Haushalt nach NKF zwar mehr Transparenz erreicht. Das strukturelle Haushaltsdefizit und die Finanzlage der Gemeinde werden uns durch die Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge gnadenlos vor Augen geführt. Das heißt für uns: Wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, die Grundsätze wirtschaftlichen Handelns und sparsamen Umgangs mit den Gemeindefinanzen noch stärker als bisher im Blick haben. Die CDU-Fraktion hat bei diesen Vorzeichen auf Anträge zum Haushalt mit finanzieller Wirkung ganz bewusst verzichtet. Über die vorliegenden Anträge hinaus haben wir z.Zt. keine weiteren konkreten Einsparvorschläge zu machen.
Mit der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gilt der Haushalt formal als ausgeglichen. Tatsächlich heißt das aber nichts anderes, als dass wir bei unveränderten Zahlen von der Substanz leben. Und wenn wir unsere Ausgleichsrücklage weiter so schröpfen müssen, ist klar, wann die Gemeinde Raesfeld zu den Gemeinden gehört, die in der Haushaltssicherung landen und für ihre Betätigung aufsichtsbehördliche Genehmigungen braucht. Diese Situation droht uns schon 2011 oder 2012.
Im letzten Jahr hatten wir noch die Hoffnung, dass die Bewertung des gemeindlichen Vermögens so „gestaltet“ werden kann, dass Abschreibungen, die im lfd. Haushalt verdient werden müssen, uns nicht so stark belasten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Abschreibungen erhöhen sich um 128 TEURO auf 2,125 Mio. €. Im Finanzplan finden sich ähnlich alarmierende Zahlen wieder. Die Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit belaufen sich auf 12.736.100 Euro, die Ausgaben auf 14.181.700.
Als Mehrheitsfraktion appelliert die CDU an UWG, SPD und Grüne, lassen Sie uns gemeinsam alles tun und gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Haushaltssicherung für Raesfeld kein Thema wird. Sich über zusätzliche Einnahmen Gedanken zu machen, ist aus Sicht der CDU nicht der richtige Weg. Bei den Ausgaben weiter nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, ist das Gebot der Stunde.

Wenn es nicht auch positive Veränderungen im Haushalt gäbe, sähen die Zahlen noch dramatischer aus. Positiv stellt die CDU-Fraktion fest, dass wir auch 2010 keine Kredite benötigen. Die Gemeinde Raesfeld bleibt auch 2010 schuldenfrei. Dies ist u.a. auch darauf zurückzuführen, dass die Personalkosten incl. der Vorsorgeaufwendungen sehr moderat steigen. Daraus zieht die CDU-Fraktion den Schluss, dass die Verwaltung nach wie vor sehr kostengünstig und effektiv arbeitet. Dafür sagen wir herzlichen Dank. Herr Grotendorst, bitte geben Sie den Dank an Ihre Mitarbeiter weiter. Die Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 384 TEURO gegenüber 2009 ist einerseits positiv zu sehen, anderseits wird daraus klar, dass die eigene Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Die Belastung der Raesfelder Bürger aus den Gebührenhaushalten Abwasser und Abfallbeseitigung bleiben in einem erträglichen Rahmen. Große Unsicherheit besteht noch bei der Frage der Abwasserbeseitigung in Raesfeld. Sollten wir gezwungen sein, die Kläranlage zu erweitern, schlagen hier Millionenbeträge zu Buche, die über den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung finanziert werden müssen. Die CDU-Fraktion begrüßt es deshalb, dass die Verwaltung durch Einschaltung eines Planungsbüros und durch Abstimmung mit dem Lippeverband Alternativen prüft. Erfreulich ist, dass die Bewirtschaftungskosten für gemeindliche Einrichtungen nicht weiter steigen. Dies ist auf zuletzt vorgenommene gezielte Investitionen in energiesparende Maßnahmen an gemeindlichen Gebäuden zurückzuführen. Mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II in Höhe von zusammen ca. 400 TEURO, die wir für die Schwimmhalle und die Turnhallendächer und Erneuerung der Fenster ausgeben wollen, machen wir einen weiteren vernünftigen Schritt zur Energieeinsparung. Vornehmlich alte und hilfsbedürftige Menschen aber auch Mütter und Väter mit Kindern sollen von der beabsichtigten Änderung des Schlossplatzes profitieren. Immerhin wenden wir dafür 30 TEURO auf. Die CDU teilt die zuletzt vorgetragene Meinung, dass die im Haushalt vorgesehenen 100 TEURO für öffentliche WC-Anlagen zunächst gesperrt werden, bis Alternativen, die wir schon früher ins Gespräch gebracht haben, abschließend geprüft worden sind.
Wenn wir über das Vermögen der Gemeinde sprechen, könnte man meinen, die Gemeinde kann stolz darauf sein. 71,8 Mio. €. ist sicher ein stolzer Wert. Das ist er sicher auch. Beruhigen kann uns das aber nicht, da es im Notfall für die laufende Geschäftstätigkeit der Gemeinde nur in kleinen Teilen etwa bei den veräußerbaren Grundstücken eingesetzt werden könnte. Dagegen sind wir immer wieder gezwungen, hohe Investitionen zu tätigen, um unseren Vermögensstand zu erhalten, geschweige denn auszubauen.
Mit Sorgen schaut die CDU auf die weiter steigende Kreisumlage. Was könnten wir allein in Raesfeld Positives für unsere Bürger tun, wenn wir im Vergleich zu 2009 nicht 216 TEURO mehr an den Kreis Borken überweisen müssten? Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 5,356 Mio. Euro, die der Kreis Borken von uns bekommt, entsprechen ca. 83 % des gesamten Steueraufkommens unserer Gemeinde aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteilen, Vergnügungssteuer und Hundesteuer. Noch deutlicher gesagt, zahlen wir inzwischen 2,2 Mio. € mehr an den Kreis Borken, als wir in den Steuerarten einnehmen, über die die Gemeinde selbst entscheiden kann. Und das nennt sich kommunale Finanzhoheit oder kommunale Selbstverwaltung. Am Beispiel der Kreisumlage kann gesagt werden, dass wir zu einem immer höher werdenden Anteil fremdbestimmt sind. Für die Zukunft kommen weitere finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zu. Als Beispiel nenne ich nur die innerörtlichen Straßen. Sie müssen teilweise grundlegend saniert werden. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger kann nur nach KAG erfolgen, d.h. die Anlieger können nur zu einem Teil zu den Kosten herangezogen werden - die Differenz muss die Gemeinde tragen. Für andere notwendig werdende Instandhaltungen sind Rückstellungen in Höhe von 860 TEURO im Haushalt 2010 gebildet worden.Seit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 hat sich in Raesfeld trotz des Für und Wider viel getan.

Viel getan - viel zu tun war das Motto, mit dem die CDU zusammen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Andreas Grotendorst in die Kommunalwahl gegangen ist. Nach 34 Jahren harter Arbeit für die Gemeinde Raesfeld ist Udo Rößing 2009 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden. Wir haben ihn in einer Feierstunde offiziell und danach mit einem Bürgerfest auf dem Schlossplatz angemessen verabschiedet. Für seine besonderen Verdienste um die Gemeinde Raesfeld haben wir ihn zum Ehrenbürgermeister ernannt. Mit Wilfried Grömping ist im April 2009 ein weiteres Urgestein nach über 45 Jahren im öffentlichen Dienst und 31 Jahren aktiven Wirkens in Raesfeld ausgeschieden. Auch ihm gilt hier noch einmal ein Dankeschön.

Andreas Grotendorst wurde am 30. August 2009 mit 90,7 % Stimmenanteil (in einem Wahlbezirk sogar mit 95,8 % der Stimmen) zum neuen Bürgermeister von Raesfeld gewählt. „Herr Grotendorst, die Bürger Ihrer Gemeinde haben Sie mit diesem überwältigenden Wahlergebnis und mit einem hohen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Auf dieses Ergebnis dürfen Sie stolz sein.“
Die CDU hat entgegen dem Landestrend in Raesfeld mit 64,5 % Stimmenanteil ebenfalls gut abgeschnitten. Wir fühlen uns durch die Kommunalwahl gestärkt, aber auch verpflichtet, unsere politischen Ziele umzusetzen. Die CDU hält, was sie verspricht. An erster Stelle unserer politischen Arbeit steht für uns die Familie. Das soll sich auch in Zeiten schwieriger werdender Finanzen nicht ändern. Familienfreundlichkeit ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Kommunen, z.B. auch, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu binden. Die Attraktivität unserer Gemeinde wird zunehmend durch konkret erfahrbare Lebensqualität für Familienangehörige aller Generationen bestimmt. Deshalb steht die kommunale Familienpolitik zu Recht im Mittelpunkt. Wir tun schon viel für Familien. Wir unterstützen die Kindergärten in freier Trägerschaft durch Übernahme der Trägeranteile in Höhe von 150 TEURO und fördern die Angebote des Familienzentrums als verlässliche Anlaufstelle für Alltagsfragen. Das Angebot an bezahlbaren Baugrundstücken gehört für die CDU zu den vordringlichsten Aufgaben der Familienpolitik. Mit der Planung für das Kasernengelände in Erle stellen wir im Ortsteil Erle die Weichen für eine wohnbauliche Nutzung entsprechend der vertraglichen Regelungen. In Raesfeld arbeiten wir weiter an der Verwirklichung des Wohnbaugeländes an der Dorstener Straße. Hier rechnen wir 2010 mit konkreten Ergebnissen und wenn möglich mit ersten baulichen Umsetzungsschritten.
Bildung ist für die CDU-Fraktion ein weiterer Themenschwerpunkt. Mit dem Thema Verbundschule haben wir zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte getan. Besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Andreas Grotendorst, dem Rektor der Alexanderschule, Peter Vinke, sowie allen Eltern, die auf den Erfolg der neuen Verbundschule vertrauen. Hervorheben und bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei der CDU-Fraktion und den anderen Fraktionen. Wofür? Dass wir das für die Kinder unserer Gemeinde so wichtige Thema der Einrichtung der Verbundschule nicht zum Gegenstand politischer Diskussionen gemacht haben, sondern durch ein einstimmiges „Ja“ zur Verbundschule Einigkeit gezeigt haben. Bei allem Verständnis für die Diskussionen, die unsere Entscheidung im politischen Raum der Stadt Borken ausgelöst hat. Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat nichts anderes getan, als seine Verpflichtung zum Wohle der Bürger unserer Gemeinde wahrzunehmen. Das Anmeldeergebnis für die neue Schulform spiegelt wider, dass wir mit unserem Angebot in vollem Umfang die Interessenlage der Eltern und Kinder getroffen haben. Die CDU-Fraktion wird alles tun, neben der Verbundschule auch die Grundschulen weiter zu stärken. Der Haushalt 2010 sieht vor, den guten Ausstattungsstand an allen Schulen sowohl aus Mitteln des Konjunkturprogramms II als auch aus dem laufenden Haushalt weiter zu verbessern. Zum Thema Bildung zählen auch die Mittel für die Musikschule, für die Volkshochschule, das Bildungswerk und die Bücherei, in einer Größenordnung von zusammen ca. 250 TEURO. Auch das sind sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft. Einen besseren Dienst können wir nicht tun, als unseren Kindern rundum optimale räumliche und organisatorische und inhaltliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Gemeinde muss aus Sicht der CDU alles dafür tun, ein Angebot an qualitativ hochwertigen und aktuellen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Dazu brauchen wir eine optimale Vernetzung der Infrastruktur. Sie muss gut erreichbar sowie technisch und personell angemessen ausgestattet sein. So tut die Gemeinde viel dafür, die Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Vergleich zu den Ballungsgebieten zu erreichen. Mit Freude konnten wir feststellen, dass der Sportverein Eintracht Erle sein Umkleidegebäude einweihen konnte. Mit 135 TEURO hat die Gemeinde das Vorhaben unterstützt. Der Verein selbst hat einen gleich hohen Betrag aus Eigenmitteln oder durch enormes Engagement der Mitglieder aufgebracht. Hier sprechen wir dem Verein nachträglich unsere Anerkennung aus.Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Die Finanzkrise hat auch in Raesfeld Spuren hinterlassen. Dies wird an zwei Positionen des Haushaltes 2010 besonders deutlich.
·Die Gewerbesteuer bricht um 1 Mio. Euro auf 1,8 Mio. Euro ein
·Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringert sich um ca. 570 TEURO auf 3,229 Mio. Euro
·Zusammen fehlen uns damit gegenüber 2009 allein in diesen beiden Positionen auf der Einnahmeseite 1,57 Mio. Euro

Die Gemeinde hat nur geringe Möglichkeiten, auf die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen und damit auf ihren Erfolg Einfluss zu nehmen. Die CDU-Fraktion begrüßt es deshalb, dass wir als Gemeinde die Aktivitäten des Ortsmarketing weiter unterstützen. Sicher handeln Geschäftsleute zum großen Teil im Eigeninteresse. Wir sollten aber froh und dankbar sein, dass viele ehrenamtlich Tätige immer wieder gute Ideen einbringen, selbst aktiv anpacken und damit für eine positive Außenwirkung der Gemeinde Raesfeld sorgen. Ebenfalls begrüßt die CDU, dass wir im Gewerbegebiet Raesfeld Süd noch freie Gewerbeflächen für die Ansiedlung von weiteren Betrieben anbieten können. Die Gemeinde schafft damit die Voraussetzung, Arbeitsplätze zu sichern oder neu zu schaffen. Im Ortsteil Erle sind die letzten freien Flächen so gut wie an den Mann gebracht. Hier tritt die CDU für eine angemessene Erweiterung des Gewerbegebietes ein.

Die Gemeinde muss nach Überzeugung der CDU-Fraktion in Raesfeld und Erle weiter entwickelt werden. Auch berechtigten Wünschen aus Homer steht die CDU offen gegenüber.

Im Rathaus hat Herr Grotendorst in seiner erst kurzen Amtszeit neue Akzente gesetzt, das Beispiel Verbundschule habe ich schon genannt, und mit seinem Engagement für frischen Wind gesorgt. Die Weiterentwicklung von der bürgerorientierten Verwaltung zu einem umfassenden Dienstleistungsangebot ist Programm für die nächsten Jahre. Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Garant für den Erfolg. Mit Martin Tesing haben wir weitere Qualität in unser Rathaus geholt. Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen, Herr Tesing, dass sie schnell Fuß fassen und Erfolg haben. Wir sind sicher, mit Ihrer Wahl zum 1. Beigeordneten einen guten Griff getan zu haben. Im Namen der CDU darf ich Ihnen einen guten Start in unserer Gemeinde wünschen. Wir bieten Ihnen unsere aktive Unterstützung und eine offene und faire Zusammenarbeit an. Offener und fairer Umgang miteinander sind immer ein Markenzeichen für gute Zusammenarbeit in Raesfeld gewesen. Uns liegt viel daran, diese mit Herrn Grotendorst, Ihnen und allen weiteren Mitarbeitern der Verwaltung für die Bürger unserer Gemeinde fortzusetzen. Wir wollen Ihnen aber auch die Zeit geben, sich vernünftig einzuarbeiten. Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie den Bürgermeister entlasten und mit ihm gemeinsam kreative Lösungen für unsere Gemeinde entwickeln. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf“.Ehrenamt und Vereine, das ist der Kitt in unserer Gemeinde über alle Generationen hinweg. Anerkennung und Wertschätzung kann auch anders erfolgen, als ausschließlich durch Geld. Trotzdem sieht der Haushalt 2010 wieder hohe Beträge für die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit vor, z.B. 23 TEURO für die Sportvereine. 8 TEURO für die Renovierung des Jugendraumes beim TSV. 10 TEURO für die Förderung der musikalischen Erziehung von Kindern bei den Burgmusikanten usw.. Dies wird, solange das finanziell zu stemmen ist, von der CDU-Fraktion unterstützt.

2009 - da war doch noch etwas? Vielleicht passt es zum Thema Ehrenamt. Das Bundesverdienstkreuz für Karl-Heinz Tünte. Leider konnte ich mich 2009 aufgrund einer schweren Erkrankung über diese hohe Auszeichnung nicht freuen. Umso größer ist heute die Freude, hier wieder stehen zu können und danke sagen zu können. Das ist mir ein besonderes Anliegen. „Mein Bundesverdienstkreuz“ betrachte ich vor allem als Auszeichnung für die Arbeit, die ich zusammen mit vielen Wegbegleitern leisten konnte und durfte. Die Freude und Anerkennung möchte ich gerne mit all denen teilen, die unendlich viel Gutes im Verborgenen tun, ohne dass es von außen, von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die im Stillen und aus Überzeugung Gutes tun, ohne jemals dafür besondere Anerkennung zu erfahren.

Die Raesfelder Bürger haben der CDU bei der Wahl am 30.08.2009 die Aussage abgenommen: „Auf unsere starke Mannschaft ist Verlass.“ Mit Andreas Brömmel, Anja Grömping, Reinhard Nießing, Michael Oetterer, Josef Rottbeck und Friedel Sebastian sind langjährige, aktive und verlässliche Partner aus der CDU-Fraktion ausgeschieden. Ihnen sage ich hier noch einmal Dank für ihren engagierten Einsatz. Mit Gerd Bannefeld, Dominik Brömmel, Jan Gößling, Willi Schmidt, Wolfgang Schwiederowski und Heike Tempelmann haben wir unsere Mannschaft verjüngt und wieder komplettiert. Ihnen wünsche ich heute viel Erfolg und Spaß im Wirken für die Bürger unserer Gemeinde.

Die CDU-Fraktion ist auch 2009 wieder mit verschiedenen Anträgen initiativ geworden, z.B.:
·Antrag zur grundlegenden Erneuerung von Straßen im Außenbereich
·Antrag zur Neuordnung des Glückwunschwesens
·Antrag zur Bebauung von Baulücken und hinterliegenden Grundstücken unter der Überschrift Allianz für die Fläche
·Modifizierung des Antrages zur sog. Nordumgehung

Die CDU-Fraktion wird im laufenden Jahr 2010 weitere Vorschläge
·Zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke
·Zur Schaffung von Anreizen für Familien mit Kindern
·Zur Einrichtung einer gemeinnützigen Stiftung
·Zur Ärztlichen Versorgung der Gemeinde
erarbeiten

Ich hatte an anderer Stelle schon gesagt, dass die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde auf Anträge mit Haushaltsrelevanz verzichtet. Stattdessen haben wir folgende Anregungen:
·Ein Sprichwort sagt: „Der kluge Mann baut vor“. Deshalb ist die CDU der Meinung, dass die Verwaltung in Gesprächen mit Vereinen und Institutionen, die ich hier einmal als Leistungsempfänger in unterschiedlichster Form bezeichnen möchte, über die veränderte finanzielle Situation der Gemeinde informieren und so nicht nur Transparenz, sondern Verständnis für Veränderungen bewirken sollte
·Vor einer radikalen Abholzung im alten Pastorat zwischen Marbecker Straße, Brökerstegge und Ostring bittet die CDU-Fraktion um Beteiligung des Fachausschusses
·Raesfeld droht an Anziehungskraft zu verlieren. Zur Weiterentwicklung (Revitalisierung) der Ortskerne Raesfeld und Erle müssen aus Sicht der CDU planerische Schritte eingeleitet werden. Die CDU bittet darum, den Einzelhandel frühzeitig in die Überlegungen der Gemeinde einzubeziehen, um Leerstände zu reduzieren oder möglichst zu vermeiden. Vielleicht ist es für die Zukunft sinnvoll, über die Aktualisierung oder Erstellung eines neuen städtebaulichen Rahmenplanes nachzudenken. Investitionen in die Zukunft brauchen Visionen.
·Die Raesfelder Schulen, soweit noch nicht geschehen, sollen durch die Gemeinde dazu anzuhalten werden, das örtliche Kooperationsangebot der Öffentlichen Bücherei stärker wahrzunehmen
·Die Bürgerinitiative zur Erdverkabelung soll im Rahmen vertretbarer Möglichkeiten weiter unterstützt werden
·Vor Beratung und Verabschiedung des Landschaftsplanes sollte noch einmal über den aktuellen Stand nach Abwägung und Entscheidung über die Anregungen und Bedenken informiert werden
·Die Musiklandschaft Westfalen mit Justus Franz ist eine Veranstaltung mit Wirkung weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus. Wir sollten überlegen, welchen Beitrag die Gemeinde Raesfeld und wir als Ratsmitglieder für den Erfolg dieser Veranstaltung leisten können
·Der Klimaschutz muss m.E. stärker als kommunale Zukunftsaufgabe gesehen werden. Reicht unsere bisherige, rein wirtschaftliche Betrachtung des Themas aus? Ich meine, nein. Die CDU regt an, sich z.B. in einer Kommune mit Vorbildfunktion und Vorreiterrolle wie Saerbeck zu informieren
·Wir stehen in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen, für die Bürgerinnen und Bürger eine bedarfsgerechte Wohn- und Versorgungsstruktur zu schaffen. Vor dem Hintergrund eines stärker werdenden Anteils älterer Menschen in unserer Gemeinde ist für die CDU eine altersgerechte Gestaltung von Wohnquartieren wichtig
·Die CDU tritt weiter für die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein Angebot zum Betreuten Wohnen ein
·Auch, wenn ich mich der Gefahr aussetze, mich zu wiederholen. Ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft. Will sagen, die Gemeinde täte aus meiner Sicht gut daran, die Einrichtung eines gemeindlichen Archivs zu realisieren. Vielleicht genügt es, im ersten Schritt Räume zu schaffen, in denen wichtige Unterlagen aufbewahrt werden können, die ansonsten ein für alle Mal drohen verloren zu gehenDie CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan mit den erläuterten geringfügigen Veränderungen zu.

Im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen, Herr Grotendorst, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb und außerhalb des Rathauses. Danke sage ich meiner Fraktion, die mich stets unterstützt und mir besonders im letzten Jahr Mut zum Durchhalten gemacht hat, so dass es mir heute wieder gut geht. Den Mitgliedern der Fraktionen von UWG, SPD und Grünen sage ich Dank für offene, faire und sachbezogene Zusammenarbeit, den Vertretern der Presse danke ich für objektive Berichterstattung.

Ich möchte mit einem alten Sprichwort enden: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Mit dieser simplen Erkenntnis sollten wir weiter unsere Arbeit tun. Nach Hilfe durch Dritte zu rufen ist leicht. Aber ob wir uns diese Hilfe tatsächlich auch verdienen, müssen wir selbst durch verantwortungsvolle Politik beweisen. Dazu gehört auch, unseren Bürgern hier und da zu sagen, was nicht geht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit